Bundesregierung und EU verurteilen Hinrichtung von iranischem Ringer

14.09.2020 15:48

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung und die EU haben die Hinrichtung
des iranischen Ringers Navid Afkari scharf verurteilt. «Wir sind
entsetzt darüber, dass die Todesstrafe gegen den Sportler Navid
Afkari am vergangenen Samstag in Iran vollstreckt wurde», erklärte
eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. «Die
Bundesregierung verurteilt diese Hinrichtung, die trotz
internationaler Proteste und Bitten um Aussetzung durchgeführt wurde,
auf das Schärfste.»

Es habe erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens
gegeben, so die Sprecherin. Auch die Vorwürfe, dass Afkari erst unter
Anwendung von Folter ein Geständnis abgelegt haben soll, würden sehr
ernst genommen. Die Bundesregierung habe sich mehrfach für die
Aussetzung des Todesurteils gegen Afkari eingesetzt.

Die EU äußerte sich ähnlich. «Die Europäische Union lehnt die
Todesstrafe unter allen Umständen und ohne Ausnahme ab», sagte ein
Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Es handele sich um
eine grausame Strafe, die die menschliche Würde und Unantastbarkeit
auf inakzeptable Weise verleugne.

Die Vorsitzende des Menschenrechtssausschuss des Bundestages, Gyde
Jensen (FDP), stellte fest: «Die Verurteilung zu und der Vollzug von
Hinrichtungen im Iran haben inzwischen ein Ausmaß an Willkür
erreicht, bei dem das iranische Regime für ausländische Appelle
überhaupt nicht mehr erreichbar zu sein scheint.»

Trotz internationaler Proteste war das Todesurteil gegen Afkari nach
Behördenangaben am Samstag vollstreckt worden. Der 27-Jährige Afkari
hatte nach Angaben der iranischen Justiz bei einer Demonstration 2018
in der südiranischen Stadt Schiras einen Sicherheitsbeamten getötet.
Der Sportler, seine Familie und Menschenrechtsorganisationen führten
an, ein Geständnis sei durch Folter erzwungen worden.

«Wir fordern ein rechtsstaatliches Verfahren für alle im Zusammenhang
mit den Protesten in Iran inhaftierten Personen und dass weitere
Todesstrafen weder verhängt noch vollstreckt werden», sagte die
Sprecherin des Auswärtigen Amtes.



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