Fünf Ex-Premierminister warnen vor Boris Johnsons Brexit-Plänen

14.09.2020 17:27

Der Rückhalt für Premier Boris Johnson im Brexit-Streit bröckelt
weiter - seine Amtsvorgänger sprechen sich deutlich dagegen aus, das
komplizierte Paket zum Scheidungsabkommen mit der EU wieder
aufzuschnüren.

London (dpa) - Als fünfter britischer Ex-Premierminister hat sich
David Cameron von Boris Johnsons neuestem Plan im Brexit-Streit
distanziert. Er habe Bedenken, einen internationalen Vertrag zu
brechen, sagte der bis 2016 regierende Konservative am Montag in
London.

Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal
zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange
umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte
Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern
sollen. Brexit-Befürwortern sind sie ein Dorn im Auge, da Nordirland
vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt werden könnte.

Vor Cameron hatten schon die früheren konservativen Regierungschefs
Theresa May und John Major sowie Tony Blair und Gordon Brown (beide
Labour) scharfe Kritik an den Plänen ihres Nachfolgers Johnson
geäußert, die von der EU als Rechtsbruch betrachtet werden.

Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das
Ansehen Großbritanniens zu beschädigen. Die geplante Einführung des
Binnenmarktgesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete am
Montag der «Times». Es gibt laut Cox «keinen Zweifel» daran, dass d
ie
«unangenehmen» Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen
seien, als Johnson es unterzeichnet habe. Der Befürworter des
britischen EU-Austritts kündigte an, den Gesetzesentwurf bei den
Abstimmungen im Parlament nicht zu unterstützen. Cox war
Generalstaatsanwalt in der Amtszeit von Johnson und May - und damit
der wichtigste juristische Berater der Regierung.

Damit schließt sich Cox etwa 30 Abgeordneten der regierenden
Konservativen an, die Medien zufolge Johnson die Gefolgschaft
verweigern. Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im
Unterhaus. Eine erste Abstimmung über den Gesetzesentwurf, die als
Stimmungsbarometer gewertet wird, war noch für Montagabend geplant.

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Verstoß
gegen ein geltendes Abkommen. Brüssel forderte London daher auf, bis
Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante
Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die
künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der
Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen
und hohen Handelshürden.

Am Dienstag in einer Woche soll final über das Gesetz abgestimmt
werden. Danach muss es noch das Oberhaus passieren - und könnte bei
weiteren Anträgen wieder zurück an das Unterhaus verwiesen werden.