EU fordert von China weitere Zugeständnisse für Investitionsabkommen

14.09.2020 17:34

Brüssel/Peking/Berlin (dpa) - Die EU fordert von China weitreichende
Zugeständnisse vor einem Abschluss der Verhandlungen über das
geplante Investitionsabkommen. Wenn es wie vorgesehen bis Ende des
Jahres eine Einigung geben solle, müsse China bei den Themen
Marktzugang und nachhaltiger Entwicklung noch viel tun, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach
EU-Spitzengesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Vor allem für
europäische Unternehmen aus der Digitalbranche sowie aus dem Bereich
der Elektromobilität und dem Gesundheitssektor müssten
Marktzugangsbarrieren abgebaut werden.

Es sei nicht möglich, dass man sich beim Thema Marktzugang auf halbem
Wege treffe, betonte von der Leyen. «China muss uns davon überzeugen,
dass es sich lohnt, dieses Investitionsabkommen zu haben.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die für die rotierende deutsche
EU-Ratspräsidentschaft an den Gesprächen teilnahm, schloss eine
Einigung nicht aus. «Ich denke mal, es kann klappen», sagte sie.
Beide Seiten hätten am Montag klar artikuliert, dass sie versuchen
wollten, das Abkommen bis Ende des Jahres abzuschließen.

Von der Leyen verwies darauf, dass geplanten Regelungen für
Staatsunternehmen, Technologietransfers und Subventionstransparenz
bereits eine Einigung erzielt worden sei.

Über das Investitionsabkommen wird bereits seit mehr als sechs Jahren
verhandelt. Es soll vor allem den Zugang europäischer Firmen zum
chinesischen Markt verbessern. Für die EU gilt es als Voraussetzung
für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.



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