Merkel: Brauchen Gesamtkonzept für europäische Migrationspolitik

14.09.2020 17:47

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutsche
Unterstützung zugesichert, wenn auf der griechischen Insel Lesbos ein
neues Aufnahmezentrum eingerichtet werden soll. Eine Konzentration
nur auf eine Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen solle,
sei «der falsche Ansatz», sagte Merkel am Montag in Berlin nach einer
Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping. Sie reagierte damit
offensichtlich auch auf die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken,
umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen in Deutschland
aufzunehmen.

Es gebe auf Lesbos 13 000 Menschen, die in einer sehr schwierigen
Situation lebten, sagte Merkel. Davon seien 400 Minderjährige bereits
aufs Festland gebracht worden. Nun stelle sich die Frage, wie es
weitergehe. «Deutschland ist bereit, zu unterstützen, wenn es um den
Aufbau eines neuen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf Lesbos geht».

Ein solches Zentrum müsse den Standards entsprechen. Die Situation in
Moria sei nicht akzeptabel gewesen, sagte Merkel.

Athen habe Vorstellungen geäußert, «die ich sehr unterstütze», so

Merkel. Demnach solle nicht mehr nur von griechischer Seite, sondern
auch von europäischer Seite gehandelt werden. Das wäre jedenfalls ein
Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse. So lägen die
Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland. Es müsse einen Vertrag
geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne. Sie hielte
das für einen wirklichen wichtigen Schritt bei eine Europäisierung
der Migrationspolitik, sagte Merkel.

Als Staat der EU mit Außengrenzen hat Griechenland laut Merkel sehr
viel Verantwortung übernommen. «Deshalb hat Griechenland auch
Unterstützung verdient», so die Kanzlerin. Diese solle möglichst
europäisch organisiert sein. Da gehe es auch um die Frage, welcher
Personenkreis besonders bedürftig sei und wen man zusätzlich
aufnehmen könne. «All das muss in ein Paket gepackt werden. Es hat
überhaupt keinen Sinn, jetzt nur über eine Zahl zu sprechen.» Jeder
wisse, dass die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht
allein von Deutschland gelöst werden könne.



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