Kleiner Gipfel, großer Druck: EU will Zugeständnisse von China Von Ansgar Haase, Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

14.09.2020 18:11

Eigentlich hätte Chinas Präsident an diesem Montag in Leipzig sein
sollen - zusammen mit der Bundeskanzlerin und allen anderen Staats-
und Regierungschefs der EU. Daraus wurde nichts. Jetzt gab es nur
eine Videokonferenz im kleinen Kreis. Kein gutes Zeichen?

Brüssel/Peking/Berlin (dpa) - Die EU fordert von China weitreichende
Zugeständnisse vor einem Abschluss der Verhandlungen über das
geplante Investitionsabkommen. Wenn es wie vorgesehen bis Ende des
Jahres eine Einigung geben solle, müsse China bei den Themen
Marktzugang und nachhaltiger Entwicklung noch viel tun, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach
EU-Spitzengesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Vor allem für
europäische Unternehmen aus der Digitalbranche sowie aus dem Bereich
der Elektromobilität und dem Gesundheitssektor müssten
Marktzugangsbarrieren abgebaut werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die für die derzeitige deutsche
EU-Ratspräsidentschaft an den per Videokonferenz geführten Gesprächen

teilnahm, schloss eine Einigung nicht aus. «Ich denke mal, es kann
klappen», sagte sie. Beide Seiten hätten am Montag klar artikuliert,
dass sie versuchen wollten, das Abkommen bis Ende des Jahres
abzuschließen. Von der Leyen verwies darauf, dass geplanten
Regelungen für Staatsunternehmen, Technologietransfers und
Subventionstransparenz bereits eine Einigung erzielt worden sei.

Als Erfolg konnte die EU bereits feiern, dass China am Montag ein
Abkommen zum gegenseitigen Schutz geografischer Angaben Lebensmitteln
unterzeichnete. Fränkische Weine, Münchner Bier, Champagner,
Feta-Käse oder auch Parmaschinken gehören so künftig zu 100
europäischen Produkten, die in China vor unerlaubter Nachahmung
geschützt sind. Umgekehrt werden auch die geografischen Angaben von
100 chinesischen Produkten wie Pu'er Tee, Moutai Schnaps oder Panjin
Reis in der EU geschützt.

Wirtschaftlich viel wichtiger sind allerdings die bereits seit mehr
als sechs Jahren laufenden Verhandlungen über das sogenannte
Investitionsabkommen. Ursprünglich war geplant gewesen, bereits an
diesem Montag in Leipzig bei einem EU-China-Gipfel mit allen Staats-
und Regierungschefs eine Einigung zu feiern. Der Termin wurde
allerdings bereits im Juni ohne Nennung eines neuen Datums abgesagt.

Begründet wurde die «Verschiebung» offiziell mit der Corona-Pandemie.

In EU-Kreisen heißt es allerdings, dass auch die bis dahin
schleppenden Fortschritte bei den Verhandlungen und das von der EU
verurteilte Vorgehen Chinas in Hongkong gespielt haben dürften.

Schon zuvor war der Druck auf Peking erheblich gestiegen. So gab es
heftige Kritik an dem anfänglich unzulänglichen Umgang mit dem
Ausbruch des Coronavirus, das sich in der Welt verbreitete. Auch die
Verfolgung der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Lager gesteckt
wurden, kostet China Sympathien. Und das Säbelrasseln im
Südchinesischen Meer, im Grenzkonflikt mit Indien oder gegenüber
Taiwan lässt viele an Pekings friedlichen Absichten zweifeln.

EU-Ratspräsident Charles Michel betonte nach dem Spitzengespräch,
dass nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit Thema war. «Bei
schwierigen Fragen haben wir eine klare und geeinte europäische
Botschaft übermittelt», sagte der Belgier. So habe die EU zum
Beispiel ihre Sorgen im Zusammenhang mit der Behandlung von
Minderheiten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten vorgebracht.
Man sei entschlossen, weiter mit China zu reden, werde dabei aber die
europäischen Werte und Interessen verteidigen, sagte Michel.

Bereits seit 2019 nutzt die EU den Begriff des systemischen Rivalen
für China - neben dem des Partners und Wettbewerbers. Sie will damit
zum Ausdruck bringen, dass die Volksrepublik aus europäischer Sicht
versucht, international etablierte völkerrechtliche Standards zu
verletzen oder zu verschieben - auch im Bereich der Menschenrechte.
Zudem gibt es schon lange reichlich Unmut darüber, wie China das
Welthandelssystem für seinen Vorteil ausnutzt, aber seinen Markt
verschlossen hält.

Ob der starke Druck auf China, der durch den «neuen Kalten Krieg» der
USA gegen das Land noch einmal erhöht wird, zu Zugeständnissen
gegenüber der EU führt, wird sich spätestens bei der nächsten
Verhandlungsrunde zeigen, die am 21. September beginnen soll.

Aus Sicht in China tätiger europäischer Unternehmen wurde ihre Lage
zuletzt immer schwieriger. «Wir werden immer stärker mit politischen
Entwicklungen konfrontiert», sagt der Präsident der EU-Handelskammer
in China, Jörg Wuttke. Er verweist nicht nur auf den Handelskrieg,
sondern auch auf die Kritik am Umgang mit den Uiguren oder den
Tibetern. «Wir stecken nicht nur in China in einer heiklen Lage,
sondern auch an der Heimatfront», sagte Wuttke. «Wir müssen uns
rechtfertigen, warum wir in China tätig sind, obwohl das
Marktpotenzial es erfordert.»

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, was er meint. Im vergangenen Jahr
wurden zwischen beiden Seiten täglich Waren im Wert von
durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro gehandelt. Für die EU ist China
mittlerweile der zweitwichtigste Handelspartner nach den USA - für
China ist die EU sogar der wichtigste Handelspartner.



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