Parlament debattiert Boris Johnsons umstrittenes Gesetz

14.09.2020 19:52

Obwohl die Warnungen nicht abreißen, hält Großbritanniens Premier an

einem Gesetz fest, mit dem er den gültigen Brexit-Deal aufbohren
will. Nun stehen seine Pläne im Parlament auf dem Prüfstand.

London (dpa) - Premierminister Boris Johnson hat vor dem britischen
Parlament sein umstrittenes Binnenmarktgesetz verteidigt. Er
bezeichnete das geplante Gesetz am Montag in London als notwendiges
«Sicherheitsnetz», um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest
Großbritanniens im Falle eines harten wirtschaftlichen Bruchs zu
schützen. Sollte dies tatsächlich nötig werden, dürften die
Abgeordneten darüber aber erneut abstimmen. Am späten Montagabend
sollte im Unterhaus noch eine erste Abstimmung über das Gesetz
stattfinden, die als Stimmungsbarometer gilt.

Medienberichten zufolge könnten bis zu 30 Abgeordnete der regierenden
Konservativen Johnson die Gefolgschaft verweigern. Der
Premierminister verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im
Unterhaus. In den kommenden Tagen geht die Debatte weiter, erst in
einer Woche steht dann die entscheidende Abstimmung an. Danach muss
das Gesetz allerdings noch das Oberhaus passieren.

Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal
zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange
umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte
Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern
sollen. Brexit-Befürwortern sind sie ein Dorn im Auge, da Nordirland
vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt werden könnte.

Mehrere Ex-Premierminister, darunter Konservative wie John Major,
Theresa May und David Cameron, hatten sich zuvor klar von Johnsons
Plänen distanziert. Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf
Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen. Die geplante
Einführung des Gesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete
der «Times» - und kündigte an, diese nicht zu unterstützen. Es gibt

laut Cox «keinen Zweifel» daran, dass die «unangenehmen» Folgen des

Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson es
unterzeichnet habe.

Für die Europäische Union handelt es sich bei Johnsons Plan um
Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September
einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der
Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen
Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der
Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen
und hohen Handelshürden.



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