Merz: Suche nach EU-Lösung für Lesbos-Flüchtlinge macht keinen Sinn

15.09.2020 04:05

Berlin (dpa) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz,
glaubt nicht an eine europäische Lösung bei der Verteilung von
Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos. «Wenn ich es richtig
sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus
Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder
zu verteilen», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. «Außer
Luxemburg und Deutschland ist dazu ohnehin zum gegenwärtigen
Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit. Es macht daher
weder Sinn, weiter nach einer «europäischen Lösung» zur Verteilung
zu
suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland
einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen.»

Noch seien die Bilder von 2015 in Erinnerung und auch der Satz, «dass
sich diese Lage nicht wiederholen darf», sagte der frühere
Unionsfraktionsvorsitzende, der sich damit erstmals zu dem Thema
positionierte.

Merz argumentierte weiter, er sehe «zwei Wege zur Lösung des
Problems: Wir helfen den Griechen erstens mit allen Mitteln, die wir
haben, die Flüchtlinge dort menschenwürdig unterzubringen. Dazu haben
wir mit dem Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk (THW) bestens
ausgebildete und ausgerüstete Hilfsorganisationen.» Zudem sollte man
mit Griechenland «der bereits im Europäischen Parlament diskutierten
Option nähertreten, stillgelegte Kreuzfahrtschiffe für die zeitweise
Unterbringung an den Außengrenzen der EU zu nutzen. Diese Schiffe
könnten dann auch zur Durchführung der Asylverfahren genutzt werden.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor deutsche
Unterstützung zugesichert, wenn - nach dem Brand im Flüchtlingslager
Moria - auf der Insel Lesbos ein neues Aufnahmezentrum eingerichtet
werden soll. Ein neues Aufnahmezentrum unter griechischer und
EU-Verwaltung wäre ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse.
So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland. Es müsse
einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden
könne, sagte die Kanzlerin am Montag. «Ich hielte das für einen
wirklich wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren
Europäisierung der Migrationspolitik.»