EU-Außenbeauftragter: Beziehung zur Türkei am Scheideweg

15.09.2020 11:12

Brüssel (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die
Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei am Scheideweg. «Das ist

der Moment eines historischen Wendepunkts», sagte Borrell am Dienstag
im Europaparlament. Der Ausgang hänge vom Verhalten der türkischen
Führung in den nächsten Tagen ab.

Die Türkei ist immer noch EU-Beitrittskandidat, auch wenn die
Gespräche über den Beitritt und die Vertiefung der Zollunion seit
2018 auf Eis liegen, wie Borrell unterstrich. Die Türkei rücke immer
weiter ab von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU, sagte der
Außenbeauftragte. Der Konflikt über türkische Erdgassuche im
östlichen Mittelmeer habe die Lage weiter verschlechtert.

«Es ist klar, dass die Entwicklung in der Türkei und das türkische
Handeln im östlichen Mittelmeer und darüber hinaus in Frage stellen,
wie unsere Beziehungen sich künftig entwickeln», sagte Borrell. Die
aufgeworfenen Fragen müssten dringend beantwortet werden.

Dass Ankara diese Gassuche vorerst eingestellt habe, sei «ein Schritt
in die richtige Richtung, der uns etwas Hoffnung gibt, dass dies zu
weiteren Schritten hin zu einem Dialog führen wird», sagte Borrell.
Es gebe für den Konflikt der Türkei mit Griechenland und Zypern über

mögliche Erdgasvorkommen in dem Seegebiet keine militärische Lösung,

sondern nur die Möglichkeit von Dialog und Verhandlungen.

Die EU-Außenminister hatten Ende August Sanktionen gegen die Türkei
angedroht, falls diese im Erdgasstreit nicht einlenkt. Die Debatte
darüber soll bei einem weiteren Außenministertreffen und bei einem
EU-Sondergipfel nächste Woche weiter geführt werden. Er hoffe auf
eine klare Linie der EU-Staats- und Regierungschefs, sagte Borrell.

Auch ein Großteil der EU-Parlamentarier sprach sich bei der Debatte
mit Borrell für eine neue Beziehung mit der Türkei im Rahmen einer
gemeinsamen europäischen Außenpolitik aus. Der Dialog solle nicht
beendet werden, weitere Sanktionen müssten möglich sein, hieß es
vonseiten der Europa-Politiker. Sie kritisierten dabei nicht nur das
Verhalten des EU-Nachbarn im Erdgas-Streit, sondern auch dessen
Siedlungspolitik auf Zypern und die Umwidmung der Istanbuler Hagia
Sophia zur Moschee.



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