Grüne kritisieren «Scheinangebot» zur Aufnahme von Flüchtlingen

15.09.2020 12:39

Berlin (dpa) - Die von der Union vorgesehene Aufnahme von 1500
Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland reicht den
Grünen nicht. «Ich freue mich für jeden Menschen, der diesen
katastrophalen Umständen entkommen kann», sagte
Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in
Berlin. «Aber die Aufnahme von 400 Familien, die bereits positive
Asylentscheidungen haben, ist ein Alibi-Angebot.» Sie fügte hinzu:
«Um signifikant Druck aus der Lage vor Ort zu nehmen, fordern wir
eine schnelle Aufnahme von 5000 Menschen.»

Allein auf Lesbos lebten über 4000 Kinder mit ihren Familien unter
menschenunwürdigen Bedingungen. «Genau diese Art von Scheinangeboten
führt dazu, dass Griechenland der Unterstützung der Europäischen
Union nicht vertrauen kann und befürchten muss am Ende wieder alleine
mit den Geflüchteten dazustehen.» Es reiche nicht, sich ein paar
positiv beschiedene Familien «rauszupicken», kritisierte
Göring-Eckardt.

Deutschland und die EU könnten sich nicht der Verantwortung für
bestimmte Gruppen von Schutzsuchenden entziehen. «Die Geflüchteten
auf den griechischen Inseln sind europäische Flüchtlinge. Und zwar
von Anfang bis Ende: Von der Aufnahme bis zu einer möglichen
Rückführung.»

Am Montag hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock gesagt, die Forderung
der Grünen, 5000 Migranten aufzunehmen, stamme aus dem Winter, als
die Situation eine andere gewesen sei. «Das heißt, es muss aus meiner
Sicht über diese Zahl auch hinausgehen.» Das könne man aber nur mit
den anderen EU-Ländern besprechen, die zur Aufnahme bereit seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer
(CSU) hatten sich darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von
den griechischen Inseln aufzunehmen. Es geht dabei um Familien mit
Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt
wurden. Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von
insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in
andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150
Jugendliche aufnehmen.



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