EU-Außenbeauftragter Borrell: Lukaschenko nicht legitimer Präsident

15.09.2020 16:26

Die EU will nicht länger die Gewalt gegen friedliche Demonstranten
in Belarus hinnehmen. Doch noch bleibt es bei scharfen Worten. Wie
reagiert Minsk? Es sucht einen engen Schulterschluss mit Moskau.

Brüssel/Minsk (dpa) - Nach wochenlangen Protesten in Belarus
(Weißrussland) hat die Europäische Union ihre Tonart gegenüber
Staatschef Alexander Lukaschenko deutlich verschärft. Der 66-Jährige
werde nicht als legitimer Präsident des Landes anerkannt, sagte der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Europaparlament in
Brüssel. Bei der Wahl Anfang August sei betrogen worden. Die
EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits erklärt, das Ergebnis
nicht anzuerkennen. Dagegen kann Lukaschenko auf die Unterstützung
Moskaus zählen. Der Kreml stellte dafür Bedingungen.

Nach Angaben Borrells stellt die EU nun ihre Beziehungen zu Minsk auf
den Prüfstand. Es würden alle Kontakte genau angesehen und
gegebenenfalls heruntergefahren oder eingestellt. Gleichzeitig
sollten die Kontakte zur Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die EU
wolle die Bewegung hin zu einem demokratischen Belarus unterstützen,
sagte Borrell. Die EU bereitet derzeit Sanktionen gegen das Umfeld
Lukaschenkos vor. Unklar ist aber noch, ob der autoritäre Staatschef
selbst von den Strafmaßnahmen betroffen sein wird.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in dem
zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Land täglich zu
Protesten gegen Lukaschenko, der von Kritikern als «letzter Diktator
Europas» bezeichnet wird. Er will nach 26 Jahren an der Macht eine
sechste Amtszeit antreten. Dafür ließ er sich mit 80,1 Prozent der
Wählerstimmen zum Sieger erklären. Die Opposition hält dagegen
Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin der Wahl.

Bei der Debatte im Europaparlament forderten mehrere Abgeordnete
sofortige Neuwahlen in Belarus und erklärten, dass auch das
EU-Parlament das Wahlergebnis nicht anerkenne. Es müsse einen
friedlichen Übergang geben, betonte die Fraktionsvorsitzende der
Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez.

Eine dauerhafte Lösung mit Lukaschenko sei nicht in Sicht, sagte auch
der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Er forderte wirksame
Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Wahlfälschung. Mehrere
EU-Politiker verlangten Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko und
beendeten ihren Redebeitrag mit den Worten «Lang lebe Belarus».

Seit Beginn der Proteste sucht Lukaschenko einen engeren
Schulterschluss mit seinem Verbündeten Russland. Kremlchef Wladimir
Putin hatte seinem belarussischen Kollegen am Montag bei einem
Treffen in Russland einen Kredit über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,26
Milliarden Euro) in Aussicht gestellt, um die Krise im Land zu lösen.
Der Kreml erwartet nun im Gegenzug dafür, dass die «brüderlichen
Beziehungen» beider Länder erhalten bleiben. «Es geht hier um das
Verhältnis zwischen zwei Ländern. Es geht nicht um die persönlichen
Beziehungen von Putin und Lukaschenko», sagte Kremlsprecher Dmitri
Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Die Finanzspritze hatte in der Demokratiebewegung in Belarus Kritik
ausgelöst, weil viele Menschen in Belarus darauf gehofft hatten, dass
Russland sich nicht einmische in die Angelegenheiten des Landes. Nun
helfe Putin nicht dem Volk, sondern seinem autoritären Verbündeten,
sagte die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie betonte in
ihrem Exil in der EU an die Russen gerichtet: «Mit euren Steuern
werden unsere Prügel bezahlt. Wir sind überzeugt, dass ihr das nicht
wollt.»

Lukaschenko hatte zuletzt gesagt, dass die Einsätze zur
Aufrechterhaltung der Stabilität im Land extrem kostspielig seien.
Bei der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten gab es bisher
mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte deswegen
Untersuchungen des UN-Menschenrechtsrates und der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Viele Festgenommene
hätten von Misshandlungen und Schlagstock-Einsätzen berichtet.

Die Opposition bereitet nach eigenen Angaben über ausländische
Anwälte eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in
Den Haag gegen Lukaschenko vor. Die brutale Unterdrückung friedlicher
Proteste müsse vor Gericht kommen, hieß es.

Unterdessen schlugen mehrere EU-Abgeordneten vor, die belarussischen
Aktivistinnen Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo
in diesem Jahr mit dem renommierten Sacharow-Preis des
Europaparlaments auszuzeichnen. Die drei Frauen hatten sich im
Wahlkampf zusammengeschlossen, nachdem Lukaschenko zwei Bewerber um
das Präsidentenamt hatte einsperren lassen. Tichanowskaja hatte als
einzige Vertreterin der Opposition eine Zulassung als Kandidatin zur
Wahl erhalten.

Die Nominierungen für den Preis werden von mehreren Ausschüssen des
Parlaments geprüft. Ob bereits eine offizielle Nominierung für die
drei Aktivistinnen vorliegt, war zunächst nicht bekannt.



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