Rechnungshof: EU-Kommission soll Emissionshandel nachschärfen

15.09.2020 14:30

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Rechnungshof rät der EU-Kommission
dazu, im Kampf für mehr Klimaschutz bei der Vergabe kostenloser
Verschmutzungsrechte nachzuschärfen. Diese Zertifikate an die
Energiewirtschaft und Teile der Industrie sollen eigentlich nur in
Ausnahmefällen erteilt werden, machten zuletzt aber immer noch 40
Prozent aller verfügbaren Verschmutzungsrechte aus, wie der
Rechnungshof am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Die EU-Kommission
hat das Ziel ausgegeben, dass im Jahr 2050 «keine
Netto-Treibhausgasemissionen» mehr freigesetzt werden. Dafür ist der
Emissionshandel ein wichtiger Baustein.

Er funktioniert so: Kraftwerke und Fabriken brauchen
Verschmutzungsrechte für jede Tonne CO2, die sie in die Luft blasen.
Die Gesamtmenge dieser Zertifikate sinkt Jahr für Jahr entsprechend
der Klimaziele. Werden die Zertifikate knapper, steigt ihr Preis.
Stromerzeugung mit viel Kohlendioxid wie bei der Kohle wird so teurer
und der Umstieg auf Alternativen lohnend.

Der Rechnungshof erkannte an, dass eine Reform zuletzt die
Zertifikatemenge verringert und den Preis hochgetrieben hat.

Grundsätzlich sei eine kostenlose Vergabe gerechtfertigt gewesen,
sagte der zuständige EU-Rechnungsprüfer Samo Jereb. Ein gezielterer
Einsatz hätte aber Vorteile sowohl für den angepeilten Ausstieg aus
der Kohleindustrie als auch für die öffentlichen Finanzen und das
Funktionieren des Binnenmarktes gebracht.

Jereb sagte, mit der kostenlosen Zuteilung sollten die
Industriesektoren unterstützt werden, die am wenigsten in der Lage
sind, ihre CO2-Kosten an die Kunden weiterzugeben. «Dies ist jedoch
nicht der Fall.» Vielmehr kämen die Branchen, auf die mehr als 90
Prozent der Industrieemissionen entfallen, in den Genuss kostenloser
Zertifikate. So hätten EU-Mitglieder - vor allem Bulgarien,
Tschechien, Polen und Rumänien - die Investitionen oft darauf
verwendet, «vorhandene Braun- und Steinkohlekraftwerke zu sanieren,
anstatt auf umweltfreundlichere Kraftstoffe umzustellen», betonten
die Prüfer in ihrem Bericht.

In den Blick nahmen sie auch die Luftfahrtbranche. Diese erhalte
kostenlose Zertifikate, obwohl sie die CO2-Kosten an die Kunden
weitergeben könne, kritisierten die Prüfer. Dies wiederum könne dazu

führen, dass CO2-intensive Flugreisen zum Nachteil des
Schienenverkehrs unterstützt werden. «Wenn die Zuteilung kostenloser
Zertifikate nicht gezielter erfolgt, wird die EU nicht alle Vorteile,
die das Emissionshandelssystem für die Dekarbonisierung und die
öffentlichen Finanzen haben könnte, nutzen», mahnte Jereb.



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