EU-Kommissar will mehr Koordinierung von Corona-Reisebeschränkungen

15.09.2020 16:53

Brüssel (dpa) - EU-Justizkommissar Didier Reynders hat ein
einheitlicheres Vorgehen der EU bei Corona-Reisebeschränkungen
gefordert. «Wir können uns unkoordinierte Einschränkungen der
grenzüberschreitenden Mobilität nicht länger erlauben», sagte er am

Dienstag im Europäischen Parlament in Brüssel. Alle eingeführten
Maßnahmen müssten zudem verhältnismäßig und nicht diskriminierend

sein.

Reynders forderte neben einheitlichen Kriterien für
Corona-Einschränkungen einen koordinierten Umgang mit Reisenden aus
Risikogebieten. Staaten müssten sich zudem gegenseitig rechtzeitig
informieren, sollten sie Beschränkungen vornehmen. Auch in Bezug auf
Testkapazitäten sollten die Mitgliedsstaaten mehr Informationen
austauschen - etwa wie viele Tests auf 100 000 Einwohner in einer
Woche durchgeführt wurden.

Die EU-Kommission hatte den Staaten Anfang September entsprechende
Vorschläge vorgelegt, über die die Mitgliedsländer derzeit
verhandeln.

Der funktionierende grenzüberschreitende Warenverkehr sei für den
Schengenraum und den europäischen Binnenmarkt von entscheidender
Bedeutung, sagte Reynders. Der deutsche EU-Staatsminister Michael
Roth (SPD) sprach sich zudem für ein europäisches Ampelsystem aus.
Mit der Einstufung von Ländern und Gebieten in rote, gelbe und grüne
Zonen wolle man auch helfen, Entscheidungen der Länder transparenter
zu machen.

Die Reisebeschränkungen treffen derzeit auch das Europaparlament
selbst, das in Brüssel und nicht wie gewohnt im französischen
Straßburg tagt. Im EU-Vertrag ist vorgesehen, dass die Plenartagungen
des Parlaments in Frankreich stattfinden. Wegen der aktuellen
Infektionslage war die Entscheidung jedoch auf Brüssel gefallen.
Dafür gab es auch Kritik: Die französische rechtskonservative
Abgeordnete Virginie Joron forderte, dass sich an die Verträge
gehalten werden müsse. Die aus Frankreich verlegten Sitzungen müssten
im kommenden Jahr nachgeholt werden, forderte die Europapolitikerin.

Auch die französische Regierung und Straßburger Politiker hatten die
Entscheidung des EU-Parlaments kritisiert.



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