EU-Parlament streitet über Förderung von Gasprojekten aus Klimafonds

15.09.2020 17:01

Brüssel (dpa) - Die Grünen machen Front gegen die Förderung von
Gasprojekten mit geplanten EU-Finanzhilfen für die Klimawende in
Kohleregionen. Zuschüsse zu einer «Brückentechnologie» mit begrenzt
er
Zukunft wären sinnlos, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Niklas
Nienaß der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Es geht um den geplanten Just Transition Fund, der Kohleregionen -
auch in Deutschland - bei der Abkehr von dem klimaschädlichen
Brennstoff helfen soll. Was mit den derzeit anvisierten 17,5
Milliarden Euro gefördert werden kann, steht am Mittwoch im
Europaparlament zur Abstimmung. Dazu könnten unter bestimmten
Bedingungen auch Gasprojekte gehören.

Nienaß beklagte, obwohl das EU-Parlament vergangenes Jahr den
Klimanotstand ausgerufen habe, wolle man nun «mit der Subvention von
Klimakillern weitermachen, als wäre nichts geschehen». Die Grünen
machten da nicht mit, fügte Nienaß hinzu.

An der Abstimmung im Europaparlament könne man nun sehen, wie ernst
es den Parteien mit dem Klimaschutz wirklich sei, sagte seine
Parteikollegin und Europaabgeordnete Henrike Hahn. Eine
Transformation sei nötig. «Aber wir sagen «Nein» zur Förderung vo
n
fossilen Energien», so Hahn.

Die Sozialdemokraten schlossen sich den Vorbehalten gegen Gasprojekte
an. Wie sich das Parlament in der Frage festlegt, blieb jedoch
zunächst offen, da die rechtsnationale ID-Fraktion eine Vielzahl von
Änderungsanträgen einbrachte und so den Abstimmungsmodus veränderte.

Die Verbrennung von Erdgas verursacht deutlich weniger
klimaschädliches Kohlendioxid als Kohle. Doch warnen die Grünen vor
Methan, das beim Transport frei werde und noch schädlicher sei als
CO2. Auch hat sich die EU vorgenommen, bis 2050 keine Treibhausgase
mehr in die Atmosphäre zu blasen. Heute konzipierte Gasprojekte
könnten jedoch eine längere Lebensdauer haben als 30 Jahre.