EU-Kommissionschefin: Chancen auf Abkommen mit London schwinden

16.09.2020 11:57

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält ein
Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase
für immer weniger wahrscheinlich. «Mit jedem Tag schwinden die
Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen», sagte
von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen
Union. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe
nur noch sehr wenig Zeit.

Von der Leyen protestierte gegen Pläne des britischen
Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen
Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen «Binnenmarktgesetz»
auszuhebeln. Das Abkommen sei auch vom britischen Parlament
ratifiziert. «Es kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder
ignoriert werden», sagte von der Leyen. «Es geht hier um Recht, um
Vertrauen und um guten Glauben.» Vertrauen sei das Fundament jeder
starken Partnerschaft.

Auch der Vorsitzende der großen EVP-Fraktion im Europaparlament,
Manfred Weber, fand mahnende Worte in Richtung London. Großbritannien
verspiele derzeit seine Glaubwürdigkeit, sagte Weber. Das
EU-Parlament werde niemals für ein Handelsabkommen stimmen, wenn der
Regierung in London nicht vertraut werden könne, betonte der
CSU-Europapolitiker.



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