Von der Leyen: Brauchen Kompromisse für Migrationsreform

16.09.2020 10:41

Brüssel (dpa) - Mit Blick auf die seit Jahren blockierte Reform der
Asyl- und Migrationspolitik hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. «Wenn
wir alle zu Kompromissen bereit sind - ohne unsere Prinzipien
aufzugeben - können wir eine Lösung finden», sagte die deutsche
Politikerin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Europäischen Union
im Brüsseler Europaparlament. Die Bilder des abgebrannten
Flüchtlingslagers Moria in Griechenland hätten «uns schmerzhaft vor
Augen geführt, dass Europa hier gemeinsam handeln muss».

Nach Jahren bitteren Streits unter den EU-Staaten will die
EU-Kommission am kommenden Mittwoch neue Reformvorschläge vorlegen,
über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen. Darin
werde ein «menschlicher und menschenwürdiger Ansatz» verfolgt, sagte

von der Leyen.

Asyl- und Rückführungsverfahren sollten enger miteinander verknüpft
werden, Schleuser stärker bekämpft und der Schutz der Außengrenzen
forciert werden. Außerdem solle es engere Partnerschaften mit
Drittländern geben, damit legale Wege in die EU für Migranten
entstehen. Besonderen Applaus der Abgeordneten bekam sie für die
Aussage, dass die Rettung von in Seenot geratener Migranten eine
Pflicht sei.

Als Beispiel für gelungene Integration nannte von der Leyen die
Geschichte von Suadd, die als Jugendliche mit ihrer Mutter aus Syrien
nach Europa floh, und Ärztin werde wollte. Nach drei Jahren in Irland
habe sie ein begehrtes Stipendium erhalten. Die EU müsse es «einfach
schaffen, gemeinsam mit der Frage der Migration umzugehen». Zugleich
machte von der Leyen klar, dass jedes Land seinen Beitrag zu einer
gemeinsamen Migrationspolitik leisten müsse.

Von der Leyen bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission mit der
griechischen Regierung an einem Pilotprojekt für ein neues
Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos arbeite. Die EU könne bei
Asylverfahren und Rückführungen helfen. Das bisherige Lager Moria war
bei einem Großbrand am Mittwoch vergangener Woche fast völlig
zerstört worden. Rund 12 000 Migranten wurden obdachlos. 1000 von
ihnen sind in ein neues Zeltlager gezogen. Die Feuer waren laut
griechischer Regierung von Migranten gelegt worden.



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