Von der Leyen: «Machen wir Europa stark»

16.09.2020 12:48

Premiere für Ursula von der Leyen: Zum ersten Mal seit Amtsantritt
hält die EU-Kommissionschefin die traditionelle Rede zur Lage der
Europäischen Union. Natürlich geht es um die Folgen der verheerenden

Corona-Krise - aber von der Leyen spannt den Bogen deutlich weiter.

Brüssel (dpa) - Mehr Klimaschutz, mehr Gemeinsamkeit in der
Gesundheitspolitik und endlich eine Asylreform: EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in einer Rede zur Lage der
Europäischen Union ihre Vision für die kommenden Jahre vorgestellt
und dabei auch umstrittene Vorschläge gemacht. «Es liegt an uns,
welches Europa wir wollen», sagte die deutsche Politikerin. «Reden
wir Europa nicht schlecht. Arbeiten wir lieber daran. Machen wir
Europa stark.» Wie das gelingen soll - ein Überblick:

EIN EHRGEIZIGES KLIMAZIEL: 55 PROZENT WENIGER TREIBHAUSGASE

Für den Klimaschutz schlägt von der Leyen eine drastische
Verschärfung vor. Demnach sollen die Treibhausgase der EU bis 2030 um
mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 fallen. Bisher lautet
das offizielle Ziel minus 40 Prozent. Die Verschärfung auf
«mindestens 55 Prozent» soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen
einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das
neue Ziel muss in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und
den EU-Staaten verhandelt werden.

Für die nötigen Investitionen will von der Leyen das
Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen.
30 Prozent dieser Summe, die die EU über gemeinsame Schulden
finanzieren will, sollen aus «grünen Anleihen» beschafft werden,
kündigte die Kommissionschefin an.

EINE LEHRE AUS CORONA: MEHR MACHT FÜR DIE EU IN GESUNDHEITSFR
AGEN

Die EU sollte von der Leyen zufolge mehr Macht und Geld in
Gesundheitsfragen bekommen. «Für mich liegt klar auf der Hand: Wir
müssen eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, es ist
Zeit.» Konkret schlug die Kommissionschefin eine neue EU-Agentur für
biomedizinische Forschung und Entwicklung vor. Zudem drängte sie das
Europaparlament, mehr Mittel für das Gesundheitsprogramm «EU4Health»

auszuhandeln. Grundsätzlich müsse man über die Zuständigkeiten in
Sachen Gesundheit sprechen. Das sei eine lohnende und dringende
Aufgabe für die geplante Konferenz über die Zukunft Europas.

NORD STREAM 2 WIRD DAS VERHÄLTNIS ZU RUSSLAND NICHT ÄNDERN


Befürwortet von der Leyen nach der Vergiftung des russischen
Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Baustopp für die
Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2? Ihre Äußerungen in der Rede zur
Lage der Europäischen Union sind dazu nicht eindeutig. «Denjenigen,
die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung
von Alexej Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff
ist kein Einzelfall», erklärte sie. Das gleiche Muster habe man zuvor
in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury gesehen - und
bei der Einmischung in Wahlen weltweit. «Dieses Muster ändert sich
nicht - und keine Pipeline wird daran etwas ändern», sagte von der
Leyen.

ES BRAUCHT KOMPROMISSE FÜR DIE MIGRATIONSREFORM

Seit Jahren streiten die EU-Staaten erbittert über die gemeinsame
Migrationspolitik - kommenden Mittwoch legt von der Leyens Behörde
deshalb neue Reformvorschläge vor, die die Blockade lösen sollen.
«Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind - ohne unsere Prinzipien
aufzugeben - können wir eine Lösung finden», sagte von der Leyen. Die

Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland
hätten schmerzhaft vor Augen geführt, «dass Europa hier gemeinsam
handeln muss». Mit dem neuen Migrationspakt sollten Asyl- und
Rückführungsverfahren enger verknüpft werden, Schleuser stärker
bekämpft und der Außengrenzschutz forciert werden. Außerdem solle es

engere Partnerschaften mit Drittländern geben.

KOMMT DER «NO DEAL» MIT GROSSBRITANNIEN?

Von der Leyen hält ein Handelsabkommens mit Großbritannien zum Ende
der Brexit-Übergangsphase für immer weniger wahrscheinlich. «Mit
jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein
Abkommen erzielen.» Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft,
und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit. Auch mit Blick auf das
Verhältnis zu den USA sagte von der Leyen: «Wir wollen einen neuen
Anfang zwischen alten Freunden - auf beiden Seiten des Atlantiks wie
auch auf beiden Seiten des Ärmelkanals.»

MILLIARDEN FÜR EINE EINE DIGITALE DEKADE

«Stellen wir uns für einen Moment diese Pandemie vor ohne das
Digitale. Quarantäne - vollständig isoliert von Familie und
Gemeinschaft, abgeschnitten von der Arbeitswelt, gewaltige
Versorgungsprobleme» - mit diesen Worten leitete von der Leyen ihre
Ankündigungen zu Technologie-Themen ein. Um Europa im Bereich
Digitales voranzubringen, will von der Leyen eine europäische Cloud
zur Datenspeicherung aufbauen, eine sichere europäische digitale
Identität vorschlagen und acht Milliarden Euro in die nächste
Generation von Supercomputern investieren.



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