EU-Abgeordnete reagieren gemischt auf Rede von der Leyens

16.09.2020 13:00

Brüssel (dpa) - Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die erste
Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionschefin Ursula
von der Leyen unterschiedlich bewertet. Von der Leyen habe ein
«leidenschaftliches Plädoyer auf die europäischen Werte» gehalten,

teilten die Vorsitzenden der deutschen Christdemokraten im
Europaparlament, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU), am
Mittwoch nach der Rede mit. Die neu angekündigten Initiativen seien
verheißungsvoll, müssten aber konstruktiv und kritisch hinterfragend
begleitet werden.

Die SPD-Politikerin Delara Burkhardt nannte das vorgeschlagene neue
EU-Klimaziel enttäuschend. «Im Umweltausschuss des Europäischen
Parlaments haben wir erst letzte Woche ein Ziel von 60 Prozent
gefordert - ohne Einbeziehung des Landnutzungs- und
Forstwirtschaftssektors», sagte die umweltpolitische Sprecherin der
Europa-SPD. Von der Leyen hatte in ihrer Rede vorgeschlagen, die
Treibhausgase der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert
von 1990 zu bringen.

Der belgische Liberale Guy Verhofstadt forderte von der Leyen im
Plenum auf, die Rede zu wiederholen - allerdings im EU-Rat. Die Rede
habe ihm gut gefallen, sagte Verhofstadt. Im Rat der EU-Staats- und
Regierungschefs würden derzeit die Hälfte der von von der Leyen
angesprochenen Probleme aber blockiert.

EU-Politiker der rechtsnationalen ID-Fraktion warfen von der Leyen
vor, sich innerhalb der Migrationspolitik nicht ausreichend um die
Sicherung der EU-Außengrenze zu kümmern. Die EU ließe sich zudem von

der Türkei mit der Migrationsfrage erpressen, sagte
ID-Fraktionsvorsitzender Nicolas Bay.

Die EU-Kommissionschefin hatte am Mittwoch zum ersten Mal die Rede
zur Lage der Staatengemeinschaft in Brüssel gehalten. Darin ging sie
unter anderem auf die Folge der Corona-Pandemie, das EU-Klimaziel und
die EU-Migrationspolitik ein.



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