Kreml übt Kritik an von der Leyen: Ostsee-Pipeline nicht politisieren

16.09.2020 13:16

Moskau (dpa) - Der Kreml hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen davor gewarnt, Kritik an Russland mit der Zukunft der
umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu verknüpfen. «Was die
erwähnte Gasleitung anbelangt, so sollte man wahrscheinlich damit
aufhören, sie im Kontext irgendeiner Politisierung zu erwähnen»,
sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der
Staatsagentur Tass zufolge. Die Gasleitung sei ein kommerzielles
Projekt, das im Interesse sowohl von Russland als auch der Länder der
Europäischen Union sei, in erster Linie aber Deutschlands.

Zuvor hatte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen
Union gesagt: «Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland
fordern, sage ich: Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch
entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall.» Das gleiche
Muster habe man zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und
Salisbury gesehen - und bei der Einmischung in Wahlen weltweit.

«Dieses Muster ändert sich nicht - und keine Pipeline wird daran
etwas ändern», betonte von der Leyen. Peskow sagte dazu: «Wir
widersprechen dieser Aussage kategorisch.» Der Fall Nawalny müsse
aufgeklärt werden. Dafür sei aber die Zusammenarbeit mit Deutschland
notwendig, meinte der Kremlsprecher.

Der Kremlkritiker Nawalny wird seit rund vier Wochen in Berlin wegen
einer Vergiftung behandelt. Die Bundesregierung sieht es nach
Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an,
dass der 44-Jährige mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde.

In Deutschland wird seit rund zwei Wochen intensiv darüber
diskutiert, ob als Reaktion auf die Vergiftung des Oppositionellen
ein Baustopp des Pipeline-Projekts verfügt werden sollte. Russland
wies Vorwürfe, in den Fall verwickelt zu sein, strikt zurück.



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