Von der Leyens Vision: Klimaschutz, Gesundheitsunion, Asylreform

16.09.2020 16:13

Premiere für Ursula von der Leyen: Zum ersten Mal seit Amtsantritt
hält die EU-Kommissionschefin die traditionelle Rede zur Lage der
Europäischen Union. Natürlich geht es um die Folgen der verheerenden

Corona-Krise - aber von der Leyen spannt den Bogen deutlich weiter.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in
ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union für einschneidende
Reformen in der Klima-, Gesundheits- und Migrationspolitik geworben.
«Es liegt an uns, welches Europa wir wollen», sagte die deutsche
Politikerin am Mittwoch bei einer Rede zur Lage der Europäischen
Union im Brüsseler Europaparlament. «Reden wir Europa nicht schlecht.
Arbeiten wir lieber daran. Machen wir Europa stark.»

Wie das ihrer Meinung nach gelingen soll, präsentierte von der Leyen
in einer gut 77-minütigen Rede vor den Europaabgeordneten.
Europastaatsminister Michael Roth (SPD) machte als Vertreter der
derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft jedoch deutlich, dass
nicht alle Wünsche von der Leyens eins zu eins umgesetzt werden
dürften. «Sie werden sicherlich nicht erwartet haben, dass der Rat
(der EU-Staaten) jeden Ihrer Vorschläge uneingeschränkt teilt», sagte

er zu seiner früheren Kollegin. Beispiele nannte er allerdings nicht.

EIN EHRGEIZIGES KLIMAZIEL: 55 PROZENT WENIGER TREIBHAUSGASE

Für den Klimaschutz schlägt von der Leyen eine drastische
Verschärfung vor. Demnach sollen die Treibhausgase der EU bis 2030 um
mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 fallen. Bisher lautet
das offizielle Ziel minus 40 Prozent. Die Verschärfung auf
«mindestens 55 Prozent» soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen
einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das
neue Ziel muss in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und
den EU-Staaten verhandelt werden. Für die nötigen Investitionen will
von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750
Milliarden Euro nutzen. 30 Prozent dieser Summe, die die EU über
gemeinsame Schulden finanzieren will, sollen aus «grünen Anleihen»
beschafft werden, kündigte die Kommissionschefin an.

EINE LEHRE AUS CORONA: MEHR MACHT FÜR DIE EU IN GESUNDHEITSFR
AGEN

Die EU sollte von der Leyen zufolge mehr Macht und Geld in
Gesundheitsfragen bekommen. «Für mich liegt klar auf der Hand: Wir
müssen eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, es ist
Zeit.» Konkret schlug die Kommissionschefin eine neue EU-Agentur für
biomedizinische Forschung und Entwicklung vor. Zudem drängte sie das
Europaparlament, mehr Mittel für das Gesundheitsprogramm «EU4Health»

auszuhandeln. Grundsätzlich müsse man über die Zuständigkeiten in
Sachen Gesundheit sprechen. Das sei eine lohnende und dringende
Aufgabe für die geplante Konferenz über die Zukunft Europas.

NORD STREAM 2 WIRD DAS VERHÄLTNIS ZU RUSSLAND NICHT ÄNDERN

Befürwortet von der Leyen nach der Vergiftung des russischen
Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Baustopp für die
Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2? Ihre Äußerungen dazu sind weiter
nicht eindeutig. «Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland
fordern, sage ich: Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch
entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall», erklärte
sie. Das gleiche Muster habe man zuvor in Georgien und der Ukraine,
in Syrien und Salisbury gesehen - und bei der Einmischung in Wahlen
weltweit. «Dieses Muster ändert sich nicht - und keine Pipeline wird
daran etwas ändern», sagte von der Leyen.

ES BRAUCHT KOMPROMISSE FÜR DIE MIGRATIONSREFORM

Seit Jahren streiten die EU-Staaten erbittert über die gemeinsame
Migrationspolitik - kommenden Mittwoch legt von der Leyens Behörde
deshalb neue Reformvorschläge vor, die die Blockade lösen sollen.
«Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind - ohne unsere Prinzipien
aufzugeben - können wir eine Lösung finden», sagte von der Leyen. Die

Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland
hätten schmerzhaft vor Augen geführt, «dass Europa hier gemeinsam
handeln muss». Mit dem neuen Migrationspakt sollten Asyl- und
Rückführungsverfahren enger verknüpft, Schleuser stärker bekämpft
und
der Außengrenzschutz forciert werden. Außerdem solle es engere
Partnerschaften mit Drittländern geben.

KOMMT DER «NO DEAL» MIT GROSSBRITANNIEN?

Von der Leyen hält ein Handelsabkommens mit Großbritannien zum Ende
der Brexit-Übergangsphase für immer weniger wahrscheinlich. «Mit
jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein
Abkommen erzielen.» Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft,
und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit. Auch mit Blick auf das
Verhältnis zu den USA sagte von der Leyen: «Wir wollen einen neuen
Anfang zwischen alten Freunden - auf beiden Seiten des Atlantiks wie
auch auf beiden Seiten des Ärmelkanals.»

MILLIARDEN FÜR EINE DIGITALE DEKADE

«Stellen wir uns für einen Moment diese Pandemie vor ohne das
Digitale. Quarantäne - vollständig isoliert von Familie und
Gemeinschaft, abgeschnitten von der Arbeitswelt, gewaltige
Versorgungsprobleme» - mit diesen Worten leitete von der Leyen ihre
Ankündigungen zu Technologie-Themen ein. Um Europa im Bereich
Digitales voranzubringen, will sie eine europäische Cloud zur
Datenspeicherung aufbauen, eine sichere europäische digitale
Identität vorschlagen und acht Milliarden Euro in die nächste
Generation von Supercomputern investieren.

NICHT ALLE ABGEORDNETEN SIND ÜBERZEUGT

Die Reaktionen auf von der Leyens Rundumschlag fielen gemischt aus.
Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) teilten etwa mit, von
der Leyen habe ein «leidenschaftliches Plädoyer auf die europäischen

Werte» gehalten. Andere waren weniger überzeugt. SPD-Politikerin
Delara Burkhardt nannte das vorgeschlagene neue EU-Klimaziel
enttäuschend. Der belgische Liberale Guy Verhofstadt verwies darauf,
dass viele Vorschläge von der Leyens gut seien - allerdings von den
EU-Staaten blockiert würden.

Die Linken-Abgeordnete Özlem Alev Demirel kritisierte von der Leyen:
«Sie kündigt einen neuen Migrationspakt an, der offensichtlich
vorsieht, die EU weiter abzuschotten.» Die EU dürfe nicht nur von
menschliche Werten sprechen, sondern müsse sie auch ihm Umgang mit
Schutzsuchenden leben. Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller
forderte, «den Kampf mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen» und die
Hilfe für Schutzsuchende zur obersten Priorität zu machen. Vertreter
der rechtsnationalen ID-Fraktion warfen von der Leyen hingegen vor,
sich nicht ausreichend um die Sicherung der EU-Außengrenze zu
kümmern.