EU-Parlament spricht sich für Emissionszahlungen in Schifffahrt aus

16.09.2020 17:23

Brüssel (dpa) - Die Schifffahrt in der Europäischen Union soll nach
Willen des EU-Parlaments umweltfreundlicher werden. Die Abgeordneten
sprachen sich am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür aus, ab Januar
2022 den Schiffsverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Bis
2030 sollen Schiffe demnach außerdem mindestens 40 Prozent weniger
CO2-Emissionen ausstoßen. Der Parlamentsvorschlag muss noch mit dem
Ministerrat und der Kommission diskutiert werden, bevor er
verwirklicht werden kann.

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus erklärte, auch in der Schifffahrt
müsse das Verursacherprinzip gelten. Das Flotten-Effizienzziel von
mindestens 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 entspreche 1,5
Prozent weniger Emissionen für die gesamte EU. «Übertragen auf das
heute von Kommissionspräsidentin von der Leyen formulierte neue
EU-Klimaziel von 55 Prozent, wären durch diesen Beitrag der
Seeschifffahrt schon 10 Prozent der Emissionslücke abgedeckt»,
erklärte Paulus.

Bisher war die Schifffahrt die einzige Transportart, die nicht in die
europäischen Bestrebungen zur Reduzierung von Emissionen einbezogen
war. Unternehmen müssen ihren Ausstoß lediglich überwachen und
darüber Rechenschaft ablegen. 2017 war die Schifffahrt für etwa 13
Prozent aller Treibhausgasausstöße im EU-Transportsektor
verantwortlich.

Mit Aufnahme der Schifffahrt in den Emissionshandel müssen Betreiber
Emissionszertifikate erwerben. «Der europäische Fiskus verzichtet
aktuell jährlich auf etwa 24 Milliarden Euro, die bei einer
kohärenten Bepreisung der Schiffsemissionen eingenommen werden
könnten», sagte der EU-Parlamentarier Tiemo Wölken (SPD).

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dem Parlamentsvorschlag
zufolge zur Hälfte an die EU gehen und zur Hälfte in einen
Meeresfonds fließen. Dieser soll mit einem Volumen von zwei
Milliarden Euro Meeresschutzgebiete finanzieren und die Forschung zu
klimaneutralen Schiffen vorantreiben. Für Verbraucherinnen und
Verbraucher bewege sich die Preisveränderung durch die Zertifikate im
Promillebereich, sagte Wölken. «Eine Verteuerung der transportierten
Produkte ist nicht zu befürchten», so der SPD-Politiker.



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