EU-Parlament gibt grünes Licht für Erhöhung der EU-Eigenmittel

16.09.2020 17:33

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat eine Hürde auf dem Weg zum
Corona-Wiederaufbaufonds der EU aus dem Weg geräumt. Die
EU-Abgeordneten unterstützten in einer Abstimmung mit großer Mehrheit
die Erhöhung der EU-Eigenmittel, wie am Mittwoch bekanntgegeben
wurde. Die Änderung der Obergrenze im sogenannten
Eigenmittelbeschluss ermöglicht es der EU-Kommission 750 Milliarden
Euro in Anleihen für den Aufbauplan zu mobilisieren, um die
wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen.

Die Abstimmung des Parlaments über die entsprechende legislative
Stellungnahme war ein wichtiger Schritt, der nun die Annahme des
Beschlusses durch den EU-Rat und seine Ratifizierung durch die 27
Mitgliedstaaten ermöglicht. Das Inkrafttreten ist nach Angaben des
EU-Parlaments für Januar 2021 zusammen mit dem mehrjährigen
Finanzrahmen vorgesehen.

Der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, José Manuel
Fernandes, forderte, der Rat müsse nun so schnell wie möglich
einstimmig zustimmen, damit dann die nationalen Parlamente den
Beschluss ratifizieren können. Dabei dürfe keine Zeit verloren
werden, sagte Fernandes.

Der Eigenmittelbeschluss ist die Rechtsgrundlage für die
Einnahmequellen des EU-Haushalts. Darin wird festgelegt, wie viel
Geld die Mitgliedsländer an die EU zahlen. Abgeordnete des
Europaparlaments hatten sich bereits seit längerem dafür
ausgesprochen, dass die Obergrenze der Eigenmittel erhöht wird, um
das Einnahmesystem der EU zu erneuern. Nachdem im Juli der
milliardenschwere Aufbaufonds beschlossen wurde, musste dafür auch
nach Wegen der Finanzierung gesucht werden.



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