Medien: Premier Johnson steht kurz vor Einigung mit Abweichlern

16.09.2020 17:35

London (dpa) - Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister
Boris Johnson möglicherweise eine Rebellion gegen das geplante
Binnenmarktgesetz abgewendet. Noch in dieser Woche könnte britischen
Medien zufolge eine «vollständige Einigung» erzielt werden. Johnson
versprach nach einem BBC-Bericht Abweichlern aus seinen eigenen
Reihen «eine zusätzliche Ebene der parlamentarischen Kontrolle».

Eine Regierungssprecherin bestätigte am Mittwoch der Deutschen
Presse-Agentur, dass es Gespräche mit Abgeordneten aus der eigenen
Partei gegeben habe, die gegen den Gesetzesentwurf waren. Über den
Verhandlungsstand wollte sie sich aber nicht äußern.

Kritiker befürchten, dass das geplante Binnenmarktgesetz der
Todesstoß für den angestrebten Handelsvertrag zwischen der EU und
Großbritannien sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen

neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende des
Jahres droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen
Handelshürden.

Johnson will mit dem Gesetz den bereits gültigen Brexit-Deal, den er
selbst unterschrieben hat, in Teilen aushebeln. Dabei geht es konkret
um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze
zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
Johnson klagt, dass Nordirland so vom Rest des Landes abgekoppelt und
der Willkür der Europäischen Union ausgesetzt werden könnte.

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch.
Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.

Am Montag hatten in einer ersten Abstimmung 340 der Abgeordneten für
das Gesetz gestimmt, 263 votierten dagegen. Dabei gaben 30
Abgeordnete von Johnsons konservativer Partei ihre Stimme nicht ab.
Zwei Konservative stimmten gegen das Gesetz. Johnson verfügt über
eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Die Abstimmung galt als
Stimmungsbarometer - die Debatte über den Gesetzesentwurf geht
weiter. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Die Rebellen um den Konservativen Bob Neill wollen erreichen, dass
die Maßnahmen des Binnenmarktgesetzes nur im absoluten Notfall zum
Einsatz kommen. Den müsste die Regierung dem Parlament detailliert
erklären und die Abgeordneten abstimmen lassen.



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