EU-Staaten verhandeln über Reform gemeinsamer Agrarpolitik

20.09.2020 23:40

Brüssel (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner berät

am Montag (10.00 Uhr) mit ihren EU-Kollegen über die stockende
Agrarreform. Unter anderem soll es um die Direktzahlungen an
Landwirtschaftsbetriebe gehen sowie um die Frage, wie bestimmte Ziele
etwa beim Klima- oder Naturschutz erreicht werden können. Klöckner
will bei den Verhandlungen Tempo machen und noch bis Mitte Herbst
eine politische Einigung unter den EU-Staaten erzielen. Später müssen
diese sich dann noch mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame
Linie einigen.

Die Agrarförderung ist derzeit mit einem Anteil von rund 40 Prozent
der größte Posten im EU-Haushalt. Etwa 58 Milliarden Euro fließen pro

Jahr an die Betriebe. Ziel dabei ist es unter anderem, die
Lebensmittelversorgung in Europa zu gewährleisten. Ein Großteil des
Geldes geht als Direktzahlung an die Landwirte. Ein geringerer Teil
ist etwa für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen.

Die EU-Kommission hatte 2018 unter anderem vorgeschlagen, für die
Agrar-Direktzahlungen eine Obergrenze einzuführen. Ab 60 000 Euro pro
Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100 000 Euro gekappt
werden. Allerdings sollten dabei Arbeits- und Gehaltskosten - etwa
bei Höfen mit sehr vielen Angestellten - in Betracht gezogen werden.
Zudem hatte die Kommission vorgeschlagen, den EU-Staaten mehr
Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen
erreichen wollen - etwa beim Erhalt der Natur und beim Klimaschutz.
Die Staaten sollen dazu jeweils nationale Pläne erstellen, die von
der EU-Kommission genehmigt werden müssten.