EU-Außenminister wollen Sanktionsbeschlüsse fassen

20.09.2020 17:30

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem
Montag (9.30 Uhr) bei einem Treffen in Brüssel Sanktionen wegen
Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen beschließen. Nach
Angaben von Diplomaten haben sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld der
Gespräche auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt,
die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von
Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret soll es nach Angaben aus
EU-Kreisen unter anderem um Unternehmen aus der Türkei und Jordanien
gehen.

Zudem soll bei dem Treffen in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen

in Belarus und im Streit mit der Türkei um Erdgaserkundungen im
östlichen Mittelmeer beraten werden. Druck dürfte es dabei vor allem
auf das kleine EU-Land Zypern geben, das derzeit geplante
EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten
Alexander Lukaschenko blockiert, um die anderen Mitgliedstaaten zur
Unterstützung neuer Sanktionen gegen die Türkei zu bewegen.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem,
schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische
Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere
EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende
Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte.

Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern
vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Direkt vor dem Beginn der Beratungen wird es auf Einladung des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ein Frühstück mit der ins Exil
geflüchteten belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja
geben, an dem auch Bundesaußenminister Heiko Maas teilnehmen will.
«Wir halten es für eine gute Gelegenheit, mit ihr über die
Entwicklungen in Belarus und insbesondere über die Erwartungen der
Opposition zu diskutieren», erklärte ein ranghoher EU-Beamter in
Brüssel. Ein Gespräch mit Tichanowskaja sei auch der beste Weg, um
sich aus erster Hand über die Pläne der Opposition zu informieren.