Brüssel will Beihilfen im Emissionshandel deckeln

21.09.2020 14:21

Brüssel (dpa) - Beim Emissionshandel für den Klimaschutz will die
EU-Kommission die möglichen Beihilfen für bestimmte Industriezweige
deckeln. Die Brüsseler Behörde schlug am Montag für die Zeit ab 2021

neue Richtlinien vor - mit dem Ziel, den Kreis der Empfänger zu
begrenzen. Zudem soll die Vergütung von einst 85 auf 75 Prozent
sinken. Empfänger sollen Bedingungen erfüllen, etwa zusätzliche
Anstrengung zum Beispiel beim Energiesparen.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten soll den Ausstoß von
Treibhausgasen aus Fabriken und Kraftwerken senken. Die Menge an
Zertifikaten wird über die Zeit kleiner und der Preis höher, als
Anreiz zur Minderung der Emissionen. Beihilfen sind für Firmen
erlaubt, die im internationalen Wettbewerb stehen, die besonders viel
Energie brauchen oder ihre Energieeffizienz kaum noch steigern
können. Die EU will verhindern, dass solche Unternehmen abwandern.

Um die Klimaziele des «Green Deal» zu erreichen, müssten
Kohlendioxid-Emissionen ein Preisschild bekommen, erklärte
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Es gelte zu verhindern,
dass Emissionen ins Ausland verlagert würden - das sogenannte Carbon
Leakage. Doch solle nicht zu viel ausgeglichen oder der Wettbewerb
verzerrt werden.