Widerstand gegen deutschen Vorschlag bei EU-Agrarreform

21.09.2020 14:52

Seit Jahren beraten die EU-Staaten über eine Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik. Bei den Milliardenverhandlungen spielt der Klimaschutz
in der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Doch wie sollen die hehren
Ziele umgesetzt werden? Deutschland versucht zu vermitteln.

Brüssel (dpa) - Deutschland setzt sich bei den Verhandlungen über die
künftige EU-Agrarpolitik für festgelegte Umweltschutz-Vorgaben ein,
die Landwirte erreichen müssen. Landwirtschaftsministerin Julia
Klöckner (CDU) legte am Montag bei einem Treffen mit ihren
EU-Kollegen Brüssel einen entsprechenden Kompromissvorschlag vor und
betonte: «Wir sind der festen Überzeugung, dass die Öko-Regelungen
verpflichtend sein müssen.» Zudem sollten die EU-Staaten einen
Mindestanteil der Direktzahlungen, die an die Bauern gehen, an diese
Öko-Regelungen koppeln. Vor allem dagegen regte sich unter den
anderen EU-Staaten jedoch Widerstand. Dabei nannte Klöckner mit Blick
auf das Mindestbudget noch gar keinen konkreten Wert.

Die EU-Staaten verhandeln derzeit über die gemeinsame Agrarpolitik,
für die die EU-Kommission 2018 eine umfangreiche Reform vorgeschlagen
hatte. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres die
EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen.
Bis Mitte Oktober will sie eine Einigung der EU-Staaten erzielen,
über die dann mit dem EU-Parlament verhandelt werden kann.

Derzeit ist die Agrarförderung mit einem Anteil von rund 40 Prozent
der größte Posten im EU-Haushalt. Etwa 58 Milliarden Euro fließen pro

Jahr an die landwirtschaftlichen Betriebe. Damit soll unter anderem
die Lebensmittelversorgung in Europa gewährleistet werden. Ein
Großteil des Geldes geht - in der sogenannten ersten Säule - als
Direktzahlung an die Landwirte. Ein geringerer Teil geht in der
zweiten Säule etwa in Programme für nachhaltige und umweltschonende
Bewirtschaftung sowie in die Entwicklung des ländlichen Raums.

Klöckner betonte schon zu Beginn der Ratssitzung am Montag, dass es
mit Blick auf die Öko-Regelungen Bedenken einiger EU-Staaten gebe.
Dazu gehöre die Sorge, dass Mittel aus einem möglichen Mindestbudget
für die Öko-Regelungen von den Landwirten nicht abgerufen würden und

deshalb verloren gehen könnten. Deshalb schlage Deutschland für die
ersten beiden Jahre vor, ungenutztes Geld notfalls in andere
Kategorien der Direktzahlungen zu verschieben zu dürfen. «Wir wollen
eine Lernphase in diesen zwei Jahren», sagte Klöckner.

Mit diesem Kompromiss zeigten sich etliche Länder jedoch nicht
einverstanden. Die kroatische Ministerin Marija Vuckovic sagte etwa,
die Öko-Regelungen sollten freiwillig sein. Lettland und die Slowakei
betonten, es solle keinen verpflichtenden Mindestanteil des Budgets
für die Öko-Regelungen geben. Immer wieder trugen Ministerinnen und
Minister die Sorge vor, Mittel aus diesem Budget blieben womöglich
ungenutzt und gingen somit für ihre Landwirte verloren.

Auch Österreich äußerte Kritik am deutschen Vorschlag und
präsentierte eine Alternative. Diese solle auch jene Maßnahmen
berücksichtigen, die unter der zweiten Säule für Umwelt- und
Klimaschutz geleistet würden.

Neben den Öko-Regelungen berieten Klöckner und ihre Kollegen am
Montag auch über weitere Aspekte der Agrarreform. Dabei ging es etwa
um einen Mindestanteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die für
den Artenschutz ungenutzt bleiben sollte. Auch die Frage einer
freiwilligen Begrenzung von Direktzahlungen an Landwirte wurde
diskutiert.