EU legt Ziele für Russland-Sanktionen im Fall Nawalny fest Von Ansgar Haase und Ulf Mauder, dpa

14.10.2020 19:56

Im Fall der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verhängt die
EU im Eiltempo neue Russland-Sanktionen. Die Reaktion aus Moskau
kommt prompt.

Brüssel/Moskau (dpa) - Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation
aus Russland mit Sanktionen belegen. Darauf einigten sich Vertreter
der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die Deutsche
Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Der russische Außenminister
Sergej Lawrow reagierte in einem Interview mit einem Moskauer
Radiosender prompt und kündigte «spiegelgenaue» Gegensanktionen an.
Diese gleichwertige Antwort - also ebenfalls eine Liste mit Namen -
sei Praxis in der Diplomatie, sagte Lawrow.

Die EU-Strafmaßnahmen, die Einreiseverbote und Vermögenssperren
umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen
werden. Sie könnten damit bereits an diesem Donnerstag in Kraft
treten.

Bei den betroffenen Personen wird es sich nach Informationen aus
EU-Kreisen um Verantwortungsträger aus dem Kreml und aus dem
russischen Sicherheitsapparat handeln. Namen wurden allerdings
zunächst nicht genannt, um zu verhindern, dass die Betroffenen
möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte vor dem
offiziellen Sanktionsbeschluss in Sicherheit bringen können.

Die «New York Times» veröffentlichte eine bislang nicht bestätigte

Liste mit Namen: Sergej Kirijenko, erster Vizechef der russischen
Präsidialverwaltung; Alexander Bortnikow, der Chef des
Inlandsgeheimdienstes FSB; Andrej Jarin, der im Kreml für die
Innenpolitik zuständige Beamte; Sergej Menjailo, der Gesandte des
Präsidenten im Föderationskreis Sibirien und Vizeadmiral der Reserve
sowie Mitglied im Förderationsrat. Genannt werden zudem die beiden
Vizeverteidigungsminister Pawel Popow und Alexej Kriworutschko.

Als betroffene Organisation wird das staatliche russische
Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt. Es
war bereits im Fall des Anschlags auf den früheren russischen
Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien mit dem
international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung
gebracht worden. Nach Untersuchungsergebnissen mehrerer Labors in der
EU wurde nun auch Nawalny mit dem von Russland entwickelten
militärischen Nervenkampfstoff vergiftet.

Moskau behauptet, dass alle Nowitschok-Vorräte auf russischem Gebiet
vernichtet worden seien, aber das Nervengift auch in ausländische
Hände geraten sei.

Der russische Kremlkritiker Nawalny war am 20. August während eines
Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in
der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die
Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der
44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch
nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine
Reha-Maßnahme.

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie
begründen ihr Vorgehen damit, dass Moskau Aufforderungen zu einer
lückenlosen Aufklärung der Tat nicht nachgekommen sei. Bislang sei
von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch
geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinem französischen
Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht,
«dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von
Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung».

Die Strafmaßnahmen zielen der Erklärung zufolge auf Einzelpersonen
ab, «die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für
dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten,
sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm
eingebunden ist».

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter
dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche
Schuldzuweisungen allerdings als «absolut nicht zulässig» zurück. D
ie
Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, hatte Kremlsprecher Dmitri
Peskow gesagt. In dem Radio-Interview warf Lawrow den deutschen
Behörden erneut vor, keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys
vorgelegt zu haben. Damit verstoße das Land gegen internationale
Rechtsvorschriften.

Bereits am Vortag hatte Lawrow mit Blick auf die Spannungen im Fall
Nawalny die EU vor einer zeitweiligen Beendigung des Dialogs gewarnt.
Die für die Außenpolitik in der EU verantwortlichen Amtsträger
verstünden nicht die Notwendigkeit eines von gegenseitiger
Wertschätzung geprägten Gesprächs. «Vielleicht sollten wir für ei
ne
Zeit einfach aufhören, mit ihnen zu sprechen - vor allem, wenn
(EU-Kommissionspräsidentin) Ursula von der Leyen mitteilt, dass mit
dem gegenwärtigen russischen Apparat eine geopolitische Partnerschaft
nicht gelinge», sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax
zufolge am Dienstag bei einem Expertenforum.

Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau sprach Lawrow am
Dienstag auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über den
Fall Nawalny. Es sei nicht klar, ob die EU derzeit überhaupt noch
etwas mit Russland zu tun haben wolle, hieß es in Moskau. Russland
hatte verschiedene Versionen gestreut zu dem Fall. Besonders
verbreitet ist weiter die Behauptung, westliche Geheimdienste hätten
Nawalny womöglich vergiftet, um Russland international an den Pranger
zu stellen und mit Sanktionen zu bestrafen, um es so politisch und
wirtschaftlich zu schwächen.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) soll auch

der Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin von der EU mit Sanktionen
belegt werden. Hintergrund sind Verstöße gegen das Waffenembargo
gegen Libyen. Dem Milliardär werden Medienberichten zufolge
Verbindungen zu der Söldner-Gruppe «Wagner» nachgesagt werden, die er

jedoch abstreitet. Diese Söldner sollen in den Bürgerkriegsländern
Libyen und Syrien im Einsatz sein.

Der ehemalige Koch von Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Mittwoch
auch angekündigt, Nawalny wegen Rufschädigung zu verklagen.
Hintergrund sind Recherchen von Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds zu
Prigoschin, der von den russischen Behörden immer wieder lukrative
Aufträge erhält. Prigoschin hatte Nawalny schon mehrfach verklagt.



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