Brexit: Johnson enttäuscht über fehlenden Verhandlungs-Fortschritt

14.10.2020 21:43

Es sieht nicht wirklich gut aus für den Vertrag, der die
wirtschaftlichen Beziehungen zwischen London und Brüssel ordnen soll.
Auch die EU ist «besorgt» - und will doch weiter dran bleiben.

Brüssel/London (dpa) - Im Streit über einen Brexit-Handelspakt will
die Europäische Union eine von Großbritannien gesetzte Frist zur
Einigung ignorieren und auch in den nächsten Wochen intensiv
verhandeln. Dies geht aus einem Entwurf des Abschlussdokuments zum
EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hervor. Der britische
Premierminister Boris Johnson hält sich hingegen weiter offen, die
Gespräche abzubrechen.

Johnson telefonierte am Mittwochabend mit EU-Kommissionschefin Ursula
von der Leyen und Ratschef Charles Michel und ließ anschließend
erklären: «Der Premierminister stellte fest, dass ein Deal
wünschenswert ist, drückte aber seine Enttäuschung aus, dass in den
vergangenen zwei Wochen nicht mehr Fortschritte erzielt wurden.»
Johnson freue sich darauf, von den Ergebnissen des für Donnerstag und
Freitag geplanten EU-Gipfels zu erfahren, und werde vor den nächsten
Schritten Großbritanniens nachdenken.

Johnson hatte mit dem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, falls
bis 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist - also bis zu
diesem Donnerstag. Dabei geht es um einen Vertrag, der die
wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021
regeln und so Zölle und Handelshemmnisse vermeiden soll. Von einer
Übereinkunft ist man jedoch weit entfernt.

Johnson hatte vor dem Telefonat mit Michel und von der Leyen erklären
lassen, er werde nach dem zweitägigen EU-Gipfel entscheiden, ob
Großbritannien weiter verhandele. Es seien in den vergangenen Tagen
zwar Fortschritte erzielt worden. Doch gebe es immer noch
Differenzen, vor allem bei den Fischerei-Rechten.

EU-Ratspräsident Michel twitterte am Mittwochabend nur sehr kurz und
schrieb, man habe mit Johnson gesprochen. «Am Vorabend des
Europäischen Rats haben wir erneut auf Fortschritte am
Verhandlungstisch gedrungen.» Von der Leyen twitterte: «Die EU
arbeitet an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis.» Die Bedingungen
müssten stimmen, bei Fischerei, bei Wettbewerbsbedingungen und bei
der Überwachung des künftigen Abkommens. Zuvor hatte ein EU-Beamter
bereits erklärt, man erwarte in diesen drei Punkten Zugeständnisse
aus London. «Wir sind an einem kritischen Punkt», sagte er.

In dem für Donnerstag vorbereiteten EU-Gipfeldokument hieß es, der
Europäische Rat «nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei
den für die Union wichtigsten Fragen unzureichend sind». Die EU wolle
weiter eine Einigung. Unterhändler Michel Barnier sei gebeten, «die
Verhandlungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass eine
Vereinbarung ab 1. Januar 2021 angewendet werden kann».

Der Bundesverband der Deutschen Industrie rief gemeinsam mit
Wirtschaftsverbänden Frankreichs und Italiens nochmals zur Einigung
auf. «Es besteht die realistische Gefahr, dass es zu keinem Abschluss
kommt», warnten sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Beim EU-Gipfel beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre
Kollegen auch den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues
Klimaziel. Demnach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um
mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gebracht werden. Merkel
unterstützt dies, doch sehen einige Länder wie Polen und Tschechien
Klärungsbedarf. Beschlüsse sind noch nicht geplant.

Gipfelthema sind zudem die Beziehungen der EU zu Afrika und diverse
außenpolitische Krisen. Griechenland will den Erdgasstreit mit der
Türkei erneut zur Sprache bringen. Ankara treibt Erkundungen voran,
die Griechenland und Zypern als illegal erachten. Die EU-Staats- und
Regierungschefs hatten sich erst bei ihrem Gipfel vor zwei Wochen
darauf verständigt, bei weiteren Provokationen der Türkei Sanktionen
anzudrohen. Darüber soll spätestens im Dezember entschieden werden.



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