EU setzt Sanktionen wegen Anschlag auf Kremlkritiker Nawalny in Kraft

15.10.2020 11:39

Wer nicht aufklären will, muss Dreck am Stecken haben: Nach diesem
Motto verhängt die EU jetzt Sanktionen im Fall Nawalny. Es bleibt
aber Luft für weitere Maßnahmen.

Brüssel (dpa) - Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den
Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen Sanktionen gegen
Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft
gesetzt. Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem Amtsblatt der
Europäischen Union vom Donnerstag unter anderem
Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der
Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

Zudem steht ab sofort auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf
der EU-Sanktionsliste. Dem Milliardär und früherem Koch des
Präsidenten werden offiziell Verstöße gegen das UN-Waffenembargo
gegen Libyen vorgeworfen. Prigoschin hat zudem auch Verbindungen zu
Nawalny. So wirft Nawalny Prigoschin korrupte Machenschaften vor,
womit er sich den einflussreichen Unternehmer zu einem mächtigen
Feind gemacht hat.

Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren.
Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr
machen. Neben den genannten Personen sind noch vier weitere
Gefolgsleute Putins neu auf der Sanktionsliste. Neben den beiden
Vizeverteidigungsministern Pawel Popow und Alexej Kriworutschko
werden so der Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien,
Sergej Menjailo, und der im Kreml für die Innenpolitik zuständige
Beamte Andrej Jarin aufgeführt.

Zudem wurde das staatliche russische Forschungsinstitut für
organische Chemie und Technologie gelistet. Die
Entwicklungseinrichtung war bereits im Fall des Anschlags auf den
früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien
mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in
Verbindung gebracht worden. Das Gift war nun auch im Fall Nawalny
nachgewiesen worden.

Der russische Oppositionelle war am 20. August während eines
Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in
der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die
Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der
44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch
nicht vollständig genesen und macht in Deutschland eine
Reha-Maßnahme.

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie
begründen ihr Vorgehen damit, dass Moskau Aufforderungen zu einer
lückenlosen Aufklärung der Tat nicht nachgekommen sei. Bislang sei
von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch
geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinem französischen
Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht,
«dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von
Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung».

Die Strafmaßnahmen zielen der Erklärung zufolge auf Einzelpersonen
ab, «die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für
dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten,
sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm
eingebunden ist».

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter
dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche
Schuldzuweisungen allerdings als «absolut nicht zulässig» zurück. D
ie
Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, hatte Kremlsprecher Dmitri
Peskow gesagt. Russland wirf den deutschen Behörden immer wieder vor,
keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Damit
verstoße das Land gegen internationale Rechtsvorschriften, heißt es.

Moskau behauptet auch, dass alle Nowitschok-Vorräte aus sowjetischer
Entwicklung auf russischem Gebiet vernichtet worden seien. Gleichwohl
sei das Nervengift im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion auch in
ausländische Hände geraten.



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