Zyperns Parlamentspräsident nach Skandal um Reisepässe zurückgetreten

15.10.2020 11:45

Nikosia/Brüssel (dpa) - Der Skandal um die Vergabe von
Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Investitionen in dem EU-Land
Zypern hat politische Folgen. Der zyprische Parlamentspräsident
Dimitris Syllouris ist am Donnerstag zurückgetreten. Dies berichtete
der staatliche zyprische Rundfunk (RIK). Die Justiz werde nun klären,
was geschehen sei, hieß es in einer Erklärung des
Parlamentspräsidenten, die in der zyprischen Presse veröffentlicht
wurde.

Hintergrund ist ein mit versteckter Kamera aufgenommener Bericht des
TV-Senders Al-Dschasira. Demnach waren hohe Funktionäre wie der
Parlamentspräsident oder ein linker Abgeordneter bereit, einer
Person, die in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen
Haftstrafe verurteilt worden war, die zyprische Staatsbürgerschaft zu
vermitteln. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hatte am Dienstag
angekündigt, dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften ab 1. November
ausgesetzt werde.

Der zyprische Pass ist begehrt, weil die Mittelmeerinsel seit 2004
Mitglied der EU ist. Die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land gewährt
Bewegungsfreiheit im gesamten Schengenraum sowie Zugang zum
Binnenmarkt der EU.

In den vergangenen zehn Jahren sollen mehr als 3500 Menschen,
mehrheitlich Russen und Chinesen, die Staatsbürgerschaft des kleinen
EU-Landes erhalten haben. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist eine
Investition des Antragstellers in Zypern in Höhe von 2,5 Millionen
Euro.



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