Elf EU-Staaten für neues Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030

15.10.2020 12:58

Brüssel (dpa) - Vor dem EU-Gipfel haben sich elf Mitgliedstaaten
ausdrücklich hinter den Vorschlag gestellt, den Ausstoß der Klimagase
bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen.
Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Dänemark, Estland,
Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden,
Portugal, Spanien und Schweden hervor.

Der Vorschlag der EU-Kommission für das neue Klimaziel ist am
Donnerstag Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in
Brüssel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Unterstützung
signalisiert, doch haben mehrere EU-Staaten noch Bedenken, ob das
Ziel kostengünstig erreichbar ist. Eine Entscheidung soll der
EU-Gipfel im Dezember treffen. Bisher gilt als Ziel minus 40 Prozent.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold mahnte die Staats- und
Regierungschefs, schon jetzt ein klares Bekenntnis zur Anhebung des
Ziels abzulegen. «Eine Aufschiebung der Entscheidung über das
Klimaziel 2030 gefährdet das Pariser Klimaabkommen», warnte Giegold
am Donnerstag. «Europa sollte den Stein für höhere Klimaziele
weltweit ins Rollen bringen. Dazu braucht es jetzt ein starkes Signal
an die Weltgemeinschaft.» Der EU-Gipfel im Dezember käme dafür zu
spät. «Die Zuspitzung der Klimaerhitzung erlaubt kein Bummeltempo»,
meinte Giegold.

Die Grünen plädieren sogar für eine Senkung der Treibhausgase um 65
Prozent bis 2030. Das Europaparlament hatte eine Forderung nach minus
60 Prozent unterstützt. Die EU-Staaten und das Parlament müssen
zunächst eine gemeinsame Linie finden.