Merkel unterstützt Klimaziel der EU-Kommission

15.10.2020 15:25

Brüssel (dpa) - Zum Auftakt des EU-Gipfels hat sich Bundeskanzlerin
Angela Merkel hinter den Vorschlag gestellt, den Ausstoß der
Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990
zu bringen. Es wäre wichtig, wenn sich die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union bis Dezember in einer Vereinbarung gemeinsam zu
diesem Ziel bekennen würden, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag
in Brüssel. «Deutschland wird das jedenfalls tun.»

Der Vorschlag der EU-Kommission für das neue 55-Prozent-Ziel ist am
Donnerstag Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in
Brüssel. Eine Entscheidung soll aber erst auf dem EU-Gipfel im
Dezember fallen. Bisher gilt als Ziel minus 40 Prozent.

Merkel will bei dem Gipfel auch in den Verhandlungen über den
Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 aufs Tempo drücken.
«Die Finanzverhandlungen befinden sich ja in einem entscheidenden
Stadium und ich werde nochmal als Ratspräsidentschaft deutlich
machen, dass wir schnell Ergebnisse brauchen.»

Zu den schwierigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit
Großbritannien nach dem Brexit sagte Merkel: «Wir wollen ein
Abkommen, aber nicht um jeden Preis.» Man müsse zu einer fairen
Vereinbarung kommen, von der beide Seiten profitieren könnten. «Es
lohnt sich alle Mühe.»

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU eigentlich
eine Frist zur Einigung bis zum 15. Oktober gesetzt, also bis
Donnerstag. Nach einem Telefonat mit Gipfelchef Charles Michel und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch behielt er
sich einen Abbruch der Verhandlungen vor, erklärte aber, er wolle
zunächst den Gipfel abwarten.



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