Macron zieht bei Gipfel rote Linien für EU-Deal mit Großbritannien

15.10.2020 15:15

Brüssel (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die
Verhandlungen über einen EU-Handelspakt mit Großbritannien lieber
scheitern lassen, als Kompromisse zulasten französischer Fischer
einzugehen. «Auf keinen Fall dürfen unsere Fischer die Opfer des
Brexits sein», sagte Macron am Donnerstag zum Auftakt von Beratungen
der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Zugang
europäischer Fischer zu britischen Gewässern müsse erhalten bleiben.

Macron machte zudem deutlich, dass über den Handelspakt gleiche
Wettbewerbsbedingungen zwischen Großbritannien und der Europäischen
Union sichergestellt werden müssen. «Die Folge des Brexits darf nicht
sein, dass an unseren Grenzen Umwelt- oder Sozialdumping entsteht»,
sagte er.

An die Adresse der britischen Regierung gerichtet warnte Macron: «Es
wird nicht um jeden Preis eine Einigung geben.» Wenn die
Voraussetzungen nicht erfüllt würden, sei es möglich, dass man sich
nicht einigen werde. «Wir haben uns darauf vorbereitet. Frankreich
ist bereit dafür», sagte Macron.

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, ist aber noch bis
Jahresende Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion.
Sollte es bis dahin keine Einigung über die künftigen
Handelsbeziehungen geben, könnte dies schwerwiegende Konsequenzen für
Unternehmen und zum Beispiel das EU-Fischereigewerbe haben. Die
EU-Seite hielt ursprünglich einen Abschluss der Verhandlungen bis
Ende Oktober für nötig, damit ein etwaiger Vertrag noch ratifiziert
werden kann.

Auf dem Gipfel wollen Macron und Co nun beraten, wie ein
Handelsvertrag noch gelingen kann. Zudem soll es unter anderem um
neue Klimaziele der EU gehen. Macron sagte zum Thema, er hoffe, dass
die Diskussion am Abend es ermöglichen werde, alle Mitgliedstaaten
zur Unterstützung des Ziels zu bringen, den Ausstoß der Klimagase bis
2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken.