EU setzt nach Anschlag auf Kremlkritiker Nawalny Sanktionen in Kraft

15.10.2020 16:10

Wer nicht aufklären will, muss Dreck am Stecken haben: Nach diesem
Motto verhängt die EU jetzt Sanktionen im Fall Nawalny. Es bleibt
aber Luft für weitere Maßnahmen.

Brüssel/Moskau (dpa) - Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den
Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen Sanktionen gegen
Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft
gesetzt. Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem Amtsblatt der
Europäischen Union vom Donnerstag unter anderem
Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der
Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

Zudem steht ab sofort auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf
der EU-Sanktionsliste. Dem Milliardär und früherem Koch des
Präsidenten werden offiziell Verstöße gegen das UN-Waffenembargo
gegen Libyen vorgeworfen. Prigoschin hat zudem auch Verbindungen zu
Nawalny. So wirft Nawalny Prigoschin korrupte Machenschaften vor,
womit er sich den einflussreichen Unternehmer zu einem mächtigen
Feind gemacht hat.

Russland kritisierte die Strafmaßnahmen am Donnerstag umgehend. «Zu
unserem Bedauern ist das ein bewusst unfreundlicher Schritt in den
Beziehungen mit Russland», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der
Agentur Interfax zufolge. Die Entscheidung schade dem Verhältnis.
Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow bereits Gegensanktionen gegen
EU-Vertreter angekündigt.

Wer auf der russischen Liste stehen wird, war zunächst aber unklar.
Die Antwort werde den Interessen Russlands entsprechen, sagte Peskow,
ohne Details zu nennen. Er zeigte sich verwundert darüber, dass die
EU ihre Beziehungen zu Russland mit Blick auf das Schicksal eines
Menschen gestalte, «der in Europa als Anführer irgendeiner Opposition
angesehen wird». Das könne nur Bedauern hervorrufen.

Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren.
Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr
machen. Neben den genannten Personen sind noch vier weitere
Gefolgsleute Putins neu auf der Sanktionsliste. Neben den beiden
Vizeverteidigungsministern Pawel Popow und Alexej Kriworutschko
werden so der Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien,
Sergej Menjailo, und der im Kreml für die Innenpolitik zuständige
Beamte Andrej Jarin aufgeführt.

Zudem wurde das staatliche russische Forschungsinstitut für
organische Chemie und Technologie gelistet. Die
Entwicklungseinrichtung war bereits im Fall des Anschlags auf den
früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien
mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in
Verbindung gebracht worden. Das Gift war nun auch im Fall Nawalny
nachgewiesen worden.

Der russische Oppositionelle war am 20. August während eines
Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in
der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die
Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der
44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch
nicht vollständig genesen und weiter in der Bundesrepublik. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur erholt er sich derzeit in
dem Schwarzwald-Ort Ibach (Kreis Waldshut).

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie
begründen ihr Vorgehen damit, dass Moskau Aufforderungen zu einer
lückenlosen Aufklärung der Tat nicht nachgekommen sei. Bislang sei
von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch
geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinem französischen
Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht,
«dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von
Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung».

Zur juristischen Begründung der Sanktionen heißt es nun im
EU-Amtsblatt, Nawalny sei mit einem toxischen Nervenkampfstoff der
Nowitschok-Gruppe vergiftet worden, der in Russland nur staatlichen
Stellen zur Verfügung stehe. Unter diesen Umständen könne davon
ausgegangen werden, dass die Vergiftung Nawalnys nur mit der
Zustimmung der Präsidialverwaltung und nur unter Beteiligung des
Geheimdienstes FSB möglich gewesen sei.

Vertreter des Verteidigungsministeriums werden demnach sanktioniert,
weil das Ministerium für die sichere Lagerung und die Vernichtung
chemischer Waffen verantwortlich ist. Ein Einsatz solcher chemischer
Waffen in Russland könne deswegen nur auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit
seitens des Verteidigungsministeriums und seiner politischen Führung
zurückzuführen sein, heißt es im Amtsblatt. Das Forschungsinstitut
für organische Chemie und Technologie wird belangt, weil es «seiner
Verantwortung, Bestände an chemischen Waffen zu vernichten, nicht
nachgekommen ist».

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter
dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche
Schuldzuweisungen allerdings als «absolut nicht zulässig» zurück. D
ie
Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, hatte Kremlsprecher Dmitri
Peskow gesagt. Russland wirf den deutschen Behörden immer wieder vor,
keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Damit
verstoße das Land gegen internationale Rechtsvorschriften, heißt es.

Moskau behauptet auch, dass alle Nowitschok-Vorräte aus sowjetischer
Entwicklung auf russischem Gebiet vernichtet worden seien. Gleichwohl
sei das Nervengift im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion auch in
ausländische Hände geraten.



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