EU-Gipfel: Klare Ansage im Brexit-Streit - London enttäuscht

15.10.2020 22:12

Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre EU-Kollegen haben Themen auf
der Karte, die den Kurs der EU auf Jahre hinaus bestimmen könnten.
Beim Brexit und beim Klima zeigen sie sich erstaunlich einig. Und
dann meldet sich auch noch die Corona-Krise mit Macht zurück.

Brüssel (dpa) - Im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen der EU mit
Großbritannien steht es wieder einmal Spitz auf Knopf. Der EU-Gipfel
forderte London am Donnerstag auf, «die nötigen Schritte zu tun, um
ein Abkommen möglich zu machen». Man wolle weiter einen fairen Deal,
aber nicht zu jedem Preis, sagten EU-Unterhändler Michel Barnier und
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Der britische
Unterhändler David Frost reagierte enttäuscht und kündigte eine
offizielle Erklärung für Freitag an. Dann könnte Premierminister
Boris Johnson sagen, ob er die Verhandlungen abbricht.

Beide Seiten arbeiten seit Monaten an einem Handelspakt, der nach dem
Brexit und der wirtschaftlichen Trennung zum Jahresende Zölle und
Handelshemmnisse verhindern soll. Doch ist man in entscheidenden
Punkten von einer Lösung weit entfernt - obwohl Johnson der EU eine
Frist zur Einigung bis 15. Oktober gesetzt hatte.

Barnier schlug vor, die Verhandlungen in den nächsten zwei bis drei
Wochen noch einmal zu intensivieren. Er wolle die kommende Woche
komplett in London sein. Dann sei eine Runde in Brüssel vorgesehen.
Die Gipfelerklärung fordert zugleich Zugeständnisse aus London, vor
allem bei den wichtigsten Knackpunkten Fischerei,
Wettbewerbsbedingungen und Streitschlichtung. «Auf keinen Fall dürfen
unsere Fischer die Opfer des Brexits sein», sagte der französische
Präsident Emmanuel Macron.

Der britische Unterhändler Frost zeigte sich enttäuscht über die
Gipfelerklärung. Überraschend sei auch, dass nur Großbritannien sich

bewegen solle. «Das ist ein ungewöhnlicher Ansatz in der
Verhandlungsführung», schrieb Frost auf Twitter.

Merkel hatte zuvor gesagt, es gehe nicht um eine Einigung um jeden
Preis, sondern um eine faire Vereinbarung kommen, von der beide
Seiten profitieren könnten. «Es lohnt sich alle Mühe.» Ratschef
Charles Michel betonte, die EU sei hundertprozentig geschlossen und
«extrem ruhig».

Nach der Brexit-Debatte berieten die EU-Staats- und Regierungschefs
am Abend ein neues Klimaziel für 2030 und waren sich grundsätzlich
einig, die Zielmarke höher zu setzen. «Um das Ziel einer
klimaneutralen EU bis 2050 in Übereinstimmung mit dem Pariser
Abkommen zu erreichen, muss die EU ihre Ambition für die nächsten
zehn Jahre erhöhen und ihre Klima- und Energiepolitik anpassen»,
heißt es im Gipfelbeschluss.

Eine Festlegung auf den Vorschlag der EU-Kommission, die
EU-Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von
1990 zu senken, gab es erwartungsgemäß noch nicht. Darüber soll erst

im Dezember entschieden werden. Merkel stellte sich aber bereits
hinter dieses Ziel. Es wäre wichtig, wenn sich die EU-Staaten bis
Dezember gemeinsam dazu bekennen würden, sagte die CDU-Politikerin.
«Deutschland wird das jedenfalls tun.» Bisher gilt als Ziel für 2030

minus 40 Prozent.

Elf weitere EU-Staaten haben sich ebenfalls bereits hinter diese
Position gestellt, doch einige bleiben skeptisch. Darunter ist Polen,
das stark auf Kohle angewiesen ist. Auch Tschechiens
Ministerpräsident Andrej Babis sagte, sein Land werde eine so starke
Reduzierung der Treibhausgase nicht schaffen. Er sei aber nicht
grundsätzlich gegen das 55-Prozent-Ziel, wenn andere Staaten mehr
Reduktion übernähmen.

EU-Ratschef Michel sagte, nun müsse man sehen, welche «Bausteine»
nötig seien, um alle EU-Staaten von dem 55-Prozent-Ziel zu
überzeugen. Es geht unter anderem um Finanzhilfen für den Umbau der
Wirtschaft. Mit dem neuen Ziel will die EU helfen, das Pariser
Klimaabkommen umzusetzen und die gefährliche Überhitzung der Erde zu
stoppen.

Sehr besorgt zeigte sich Michel wegen der stark steigenden
Corona-Zahlen überall in Europa. Darüber beriet der Gipfel
überraschend ebenfalls noch am Donnerstagabend. Ziel sei eine engere
Koordinierung unter anderem bei der Kontaktnachverfolgung und bei
Quarantäneregeln, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte der Agentur
Ritzau, auch der Gipfel hätte besser online statt vor Ort stattfinden
sollen. Tatsächlich musste von der Leyen das Ratsgebäude gleich nach
Auftakt wieder verlassen: Nachdem jemand aus ihrem Stab positiv
getestet wurde, begab sich die 62-Jährige in Quarantäne.



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