Zweite Corona-Welle treibt EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit

16.10.2020 15:57

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fiel es den EU-Staaten bislang
schwer, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Bringt nun
die zweite Welle einen Kurswechsel? Beim EU-Gipfel in Brüssel wird
zumindest guter Wille beteuert.

Brüssel (dpa) - Die Sorge über die dramatisch steigenden
Corona-Infektionszahlen treibt die EU-Staaten zu einer engeren
Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung. Die Staats- und
Regierungschefs verständigten sich beim EU-Gipfel in Brüssel darauf,
sich um eine bessere grenzüberschreitende Ermittlung von
Kontaktpersonen zu bemühen. Auch könnte es bald Absprachen zu
Teststrategien und zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt
notwendiger Reisen aus Drittstaaten in die EU geben.

«Wir waren uns einig, dass wir die Zahl der Erkrankten reduzieren
müssen. Das bedeutet eben auch, dass wir Kontakte reduzieren müssen,
damit wir diese Kontakte noch nachverfolgen können», erklärte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Frage, wie man aus dieser
Pandemie herauskomme, entscheide über die Gesundheit von ganz vielen
Menschen und über die Frage, wie viele Menschen sterben müssen.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, man nehme die Lage
«extrem ernst». Deswegen sei auch beschlossen worden, die
Koordinierung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu
verstärken. Nach Angaben von Merkel soll es dazu regelmäßig
Konsultationen auch per Videokonferenz geben - je nach Lage sogar im
Wochentakt.

Wie ernst die Lage genommen wird, zeigte auch, dass mit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der finnischen
Regierungschefin Sanna Marin gleich zwei Spitzenpolitiker den Gipfel
vorzeitig verließen, nachdem sie erfahren hatten, dass
Kontaktpersonen von ihnen mit dem Coronavirus infiziert sind. Polens
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war erst gar nicht zum Gipfel
angereist, weil er sich derzeit in Quarantäne befindet. Gleiches gilt
für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Angesichts der
Corona-Infektionszahlen wurde am Freitag auch der für den 16.
November geplante EU-Gipfel zur China-Politik in Berlin abgesagt.

Bislang hatten sich die EU-Staaten oft sehr schwer getan, sich bei
der Pandemiebekämpfung auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen. So gibt
es bis heute kaum Absprachen bei Themen wie Reisewarnungen,
Maskenpflicht oder Quarantänezeiten.

BEZIEHUNGEN ZU AFRIKA

Am zweiten Tag des Gipfels standen zudem die Beziehungen der EU zu
Afrika auf der Tagesordnung. Um zur Bewältigung der Auswirkungen der
Covid-19-Pandemie beizutragen, wurde beschlossen, internationale
Bemühungen für Schuldenerleichterungen zu unterstützen. Zudem will
die EU die Unterstützung für die Gesundheitssysteme auszubauen.
Angesichts der Betroffenheit Afrikas von der Pandemie und der
wirtschaftlichen Folgen sei es jetzt wichtig, nicht nur an sich
selbst zu denken, kommentierte Merkel.

Gleichzeitig machten die Staats- und Regierungschefs deutlich, dass
sie von den afrikanischen Staaten ein entschlossenes Vorgehen gegen
illegale Migration und Schleusernetzwerke erwarten. Eine für beide
Seiten vorteilhafte Partnerschaft erfordere einen ausgewogenen
Ansatz, der sich an den Grundsätzen der Solidarität, Partnerschaft
und gemeinsamen Verantwortung orientiere, erklärten sie.

STREIT MIT DER TÜRKEI

Angesichts der erneut eskalierenden Spannungen im östlichen
Mittelmeer riefen die Gipfelteilnehmer zudem die Türkei zur
Zurückhaltung auf und bekräftigten Sanktionsdrohungen. «Wir waren uns

einig, dass die jüngsten einseitigen Maßnahmen der Türkei, die
natürlich auch provozieren, die Spannungen jetzt wieder erhöhen,
statt sie abzubauen», sagte Merkel. «Ich finde das sehr bedauerlich,
aber eben auch nicht notwendig.» Vielmehr solle man sich auf die
«positiven Aspekte» der gemeinsamen Agenda konzentrieren.

Entscheidungen zum weiteren Vorgehen sollen beim Dezember-Gipfel nach
einer erneuten Lagebewertung getroffen werden. Dann könnte es auch
Sanktionsbeschlüsse geben.

In dem Streit mit der Türkei geht es darum, dass Griechenland und
Zypern dem Nachbarn vorwerfen, in Meeresgebieten nach Erdgas zu
suchen, die nach dem internationalen Seerecht nur von ihnen
ausgebeutet werden dürfen. Die Türkei kontert, dass sie das
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nicht unterschrieben
habe und die erkundeten Zonen zum türkischen Festlandsockel gehörten.
Die Türkei hatte am Montag angekündigt, das Forschungsschiff «Oruc
Reis» erneut zu seismischen Bodenuntersuchungen in das umstrittene
Seegebiet südlich der griechischen Insel Kastelorizo zu schicken.

Für zusätzlichen Ärger sorgten Entwicklungen auf Zypern, das seit
1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen
Militärintervention geteilt ist. Der Regierungschef der nur von der
Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern entschied dort
zuletzt, den mehr als 40 Jahre gesperrten Stadtteil Varosha in
Famagusta teilweise wieder zu öffnen. Für die Republik Zypern, deren
Regierung den Südteil lenkt, war dies eine weitere schwere
Provokation, da aus dem griechisch-zyprischen Stadtteil 1974 rund
40 000 Bewohner vor der türkischen Armee geflüchtet waren.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte zum
Auftakt des Gipfels ein entschlossenes Auftreten der EU gegenüber
Ankara gefordert. «Die Türkei besteht leider auf ihre provokative und
aggressive Politik», sagte er. Die EU müsse nun standhaft bleiben und
bei der Fortsetzung des türkischen Verhaltens Konsequenzen ziehen.

Rückendeckung bekam Mitsotakis unter anderem von Österreichs Kanzler
Sebastian Kurz. «Wir haben in den letzten Wochen wieder einmal
erlebt, dass die Türkei provoziert, dass die Türkei UN-Resolutionen
bricht und Völkerrecht verletzt - und zwar gegen Griechenland und
Zypern», sagte er. Aus österreichischer Sicht brauche es dringend
eine entschlossene europäische Reaktion darauf. «Wenn wir der Türkei

nicht rote Linien aufzeichnen, dann werden die Grenzen immer weiter
versetzt werden, dann werden die Provokationen und die Verletzungen
von Völkerrecht und UN-Resolutionen stetig mehr werden», so Kurz.



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