Gipfel minus vier: Wie Corona das Brüsseler Spitzentreffen dezimiert Von Michel Winde, dpa

16.10.2020 14:03

Für die Bürger gelten wegen Corona fast überall in Europa wieder
harte Einschränkungen. Die Zahl der Infektionen steigt und steigt.
Und doch kommen zum EU-Gipfel Hunderte Menschen zusammen. Für Ursula
von der Leyen dauert das Treffen nur wenige Minuten. Muss das sein?

Brüssel (dpa) - Der Brüsseler EU-Gipfel hatte gerade erst begonnen,
da war er für Ursula von der Leyen auch schon wieder vorbei. Anstatt
Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs
am Donnerstag über den Brexit-Streit zu informieren, verließ die
Präsidentin der EU-Kommission schnurstracks den Europäischen Rat.

Eine Person aus ihrem Sekretariat war positiv auf das Coronavirus
getestet worden. Vorsichtshalber ist von der Leyen nun - trotz eines
negativen Tests - für eine Woche in Selbstisolation. Tags darauf
folgte ihr Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin. Auch sie hatte
Kontakt zu einer positiv getesteten Person. Am Freitagmittag fehlten
coronabedingt schließlich vier Teilnehmer am Tisch. Sinnbild für
Gipfel in Zeiten der zweiten Corona-Welle? 

Zwei Tage lang kamen die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren
Delegationen in Brüssel zusammen. Es ging um den Brexit, ein neues
Klimaziel für 2030, die Beziehungen der 27 EU-Staaten zu Afrika und
den Gasstreit mit der Türkei. Aber es ging auch darum, dass die Zahl
der Corona-Infektionen fast überall in Europa dramatisch steigt.

Und deshalb stellte sich die Frage, ob so ein Gipfel mit Hunderten
Menschen aus ganz Europa überhaupt sein muss. Sind derlei Treffen ein
gutes Zeichen an die Bevölkerung, der immer mehr Entbehrungen
abverlangt wird? Und muss man wirklich von einem Risikogebiet ins
nächste reisen, während in Deutschland seit Tagen über ein
Beherbergungsverbot diskutiert wird?

Noch am Mittwochabend, nach dem Corona-Gipfel im Kanzleramt, hatte
Merkel gesagt: Man rufe «dringend dazu auf, von nicht notwendigen
Reisen insbesondere aus den Hotspotgebieten abzusehen, weil wir
wissen, dass das Reisegeschehen immer auch ein Geschehen ist, das
weitere Infektionen verursachen oder die Verbreitung in die Fläche
hinein noch einmal beschleunigen kann.» Aber was sind notwendige
Reisen? Und was nicht?

Es sind Fragen, die sich nicht erst durch von der Leyens und Marins
Abgänge stellen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen
kritisierte den physischen Gipfel schon vor Beginn des Treffens. Der
polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte seine Teilnahme
komplett ab, weil er in Selbstisolation ist; gleiches gilt für den
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Und ein Gipfel vor drei Wochen
musste um eine Woche nach hinten verschoben werden, weil Ratschef
Charles Michel in Quarantäne war.

Zu Beginn der Corona-Krise tagten die EU-Staats- und Regierungschefs
monatelang nur per Videokonferenz. Allerdings wurde bald deutlich,
dass diese Art der Krisendiplomatie schnell an ihre Grenzen stößt. So
können bei digitalen Gipfeln keine formellen Beschlüsse gefasst
werden; die Vier-Augen-Gespräche am Rande fallen weg; und zudem
wissen die Teilnehmer nie, wer bei den anderen außerhalb des
Kamerabildes noch im Raum sitzt. Vertraulich ist anders.

Umso erleichterter waren Merkel und Co, als im Juli endlich wieder
ein physischer Gipfel stattfand. Gut vier Tage und Nächte
verhandelten die Spitzenpolitiker über den siebenjährigen EU-Haushalt
und das Corona-Aufbauprogramm mit einem Gesamtvolumen von 1,8
Billionen Euro. Dass es per Video kaum zu einer Einigung gekommen
wäre, ist Konsens.

Aber haben derlei Gipfel nicht das Potenzial, zum Superspreader-Event
zu werden? Und messen die Spitzenpolitiker nicht mit zweierlei Maß,
wenn sie in Krisenzeiten auf Präsenzgipfel bestehen? Sind sie
schlechte Vorbilder? 

Ratschef Michel verteidigte den physischen Gipfel: Natürlich müsse
man sich der Krise anpassen. Aber es gebe eben einige Themen, bei
denen die persönliche Präsenz unerlässlich sei. Bei dem Gipfel im
Juli sei das so gewesen. Und die Brexit-Debatte betreffe das auch.
Künftig, so ließ er erkennen, dürfte vom Thema abhängig gemacht
werden, in welchem Format man zusammenkomme.

Ohnehin betonen die Veranstalter vom Europäischen Rat, dass bei
Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen keine Gefahr bestehe. So seien
die Delegationen deutlich verkleinert und die Konferenzräume so
gewählt worden, dass stets eineinhalb Meter Abstand eingehalten
werden könnten. Die Luft werde gefiltert und ein Wegesystem sei
eingerichtet worden. Wenn der Abstand nicht eingehalten werden könne,
seien Masken verpflichtend - beim Bewegen innerhalb des Gebäudes
ohnehin. Alle Räume würden gründlich gereinigt. Auch seien diverse
Spender mit Desinfektionsmittel angebracht worden.

All das macht es sehr unwahrscheinlich, dass von Ursula von der Leyen
oder der finnischen Regierungschefin tatsächlich eine Gefahr für
Kanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs ausging.
Zumal es zunächst keine Hinweise darauf gab, dass beide tatsächlich
infiziert waren.



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