Kurz: Bei der Türkei folgt eine Provokation der nächsten

16.10.2020 16:21

Brüssel (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der
Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer Provokationen
vorgeworfen und mit europäischen Sanktionen gedroht. «Ich bin froh,
dass auch diejenigen, die traditionell sehr viel Verständnis
gegenüber der Türkei entgegenbringen, auch bereit waren, klar
anzuerkennen, dass bei der Türkei eine Provokation der nächsten
folgt», sagte Kurz nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in
Brüssel. Es sei noch einmal klar festgehalten worden, dass mit
Sanktionen reagiert werden müsse, wenn die Türkei diese Provokationen
nicht einstelle.

Die Spannungen zwischen der Türkei und den beiden EU-Staaten
Griechenland und Zypern hatten zuletzt wieder deutlich zugenommen.
Kurz warf der Türkei «Völkerrechtsverletzungen» gegenüber
Griechenland und Zypern vor.

Mit Blick auf die Beziehungen der EU zu Afrika erwartet Kurz von den
afrikanischen Ländern, dass sie «illegale Migranten» zurücknehmen.

«Es kann nicht sein, dass wir Milliarden für
Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und gleichzeitig diese
Empfängerländer nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen
»,
sagte er. Kurz fährt in der Flüchtlingspolitik seit Jahren einen
harten Kurs. Er gehörte 2015 als damaliger Integrationsminister in
Österreich zu denen, die gegen die Öffnung der Grenzen waren.

Mit Blick auf die Corona-Situation in Österreich kündigte Kurz für
Montag Gespräche mit den Bundesländern über neue Maßnahmen an. Das

«exponentielle Wachstum» der Infektionszahlen müsse gestoppt oder
zumindest massiv abgeflacht werden. «Ein exponentielles Wachstum hat
es an sich, dass es notgedrungen am Ende immer in einem Lockdown
endet», sagte Kurz.



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