Barley hält nur Minimalkonsens über Post-Brexit-Abkommen für möglic h

17.10.2020 10:56

Berlin (dpa) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina
Barley, sieht kaum Chancen für ein Handelsabkommen der EU mit
Großbritannien, das über einen Minimalkonsens hinausgeht. «Es wird
immer schwieriger», sagte die SPD-Politikerin am Samstag in NDR Info.
Eine schmale Vereinbarung über ganz enge Bereiche könne am Ende die
gesichtswahrendste Lösung sein. «Die Fischerei wird wohl draußen
bleiben.»

Der britische Premierminister Boris Johnson wolle vor allem seinem
Volk beweisen, dass er die Kontrolle habe. «Boris Johnson geht es
immer um die Wirkung nach innen», sagte Barley. «Und die EU muss der
Sündenbock sein.» Deswegen fordere er so unnachgiebig, dass sich
Brüssel bewegen müsse. Bei manchen Themen bewege sich Brüssel auch,
bei anderen aber eben auch nicht. Die EU werde die seit langem
bekannten roten Linien in den Verhandlungen nicht übertreten. «Wir
wollen keinen Dumpingwettbewerb vor unserer Nase haben.»

Johnson hatte Großbritannien am Freitag auf einen harten Bruch ohne
Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Januar eingestimmt. Dann
läuft die Übergangsfrist nach dem EU-Austritt Großbritanniens aus.
Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem Freihandelsabkommen,
sagte Johnson. Brüssel will dagegen weiter auf eine Einigung
hinwirken. Für Montag wird ein Telefonat der Unterhändler beider
Seiten erwartet. Barley glaubt nicht, dass die Frist für ein
Handelsabkommen verlängert werde.