FDP: Sicherheitsabkommen der EU mit Großbritannien nach Brexit nötig

18.10.2020 11:31

Berlin (dpa) - Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich
nach dem Brexit energisch für ein Sicherheitsabkommen der EU mit
Großbritannien einzusetzen. «Beide Seiten - das Vereinigte Königreich

und die Europäische Union - können aus der sicherheitspolitischen
Zusammenarbeit und insbesondere dem Instrument des Datenaustauschs
erheblichen Nutzen ziehen», heißt es in einem Brief der
FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle an Innenminister Horst Seehofer
(CSU). «Gleichzeitig dürfen die Grundrechte europäischer und
deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die Ausgestaltung einer
solchen Kooperation nicht unter den Tisch fallen.»

Das Abkommen sollte unter anderem regeln, dass Großbritannien weiter
Teil des Systems europäischer Haftbefehle bleibt. London müsse sich
zur Anerkennung von strafrechtlichen Entscheidungen anderer
europäischer Gerichte bekennen. Im Gegenzug würden auch britische
Haftbefehle von den EU-Mitgliedstaaten weiterhin vollstreckt, heißt
es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zwingend notwendig sei es, dass Großbritannien weiterhin die
europäischen Grundrechte gewährt und sich der Jurisdiktion des
Europäischen Gerichtshofs unterstellt. London müsse sich auch weiter
am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS und am
Schengener Informationssystem beteiligen. Auch an den europäischen
Agenturen Europol und Eurojust, die eine wichtige Rolle bei der
Strafverfolgung von grenzüberschreitender Kriminalität spielten,
solle Großbritannien weiter mitwirken. Unerlässlich sei ferner ein
mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau in Großbritannien.

«Die Probleme bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union
und dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen nach

dem Brexit betreffen nicht nur Handelsthemen - auch bei der Inneren
Sicherheit gehen die Vorstellungen fundamental auseinander», sagte
Kuhle der dpa. Zwar profitierten beide Seiten von einer Kooperation
in Sicherheitsfragen. «Die Kooperation bei so sensiblen Bereichen wie
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr setzt jedoch auch voraus, dass die
Rechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.» Das

sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft deutlich machen.



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