Grüne fordern Umbau der EU-Agrarförderung - Klöckner verärgert

18.10.2020 13:35

Berlin (dpa) - Vor dem EU-Agrarministerrat am Montag und Dienstag in
Luxemburg haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, die Förderung
der europäischen Landwirtschaft radikal umzubauen. In einem
Positionspapier, über das die Funke-Mediengruppe berichtete, schlagen
Parteichef Robert Habeck und der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter
das Modell einer «Gemeinwohlprämie» vor, das die bisherigen
Flächenzahlungen bis zum Jahr 2031 ablösen solle.

«Es ist allerhöchste Zeit, das europäische Agrarsystem von Grund auf

zu reformieren», sagte Habeck. Das heiße, Umwelt-, Klima- und
Tierschutz zu einem Bestandteil der Förderung zu machen, sagte er der
Funke-Mediengruppe. Hofreiter warf Bundeslandwirtschaftsministerin
Julia Klöckner (CDU) vor, eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu
blockieren. Damit verspiele sie die Zukunft vieler Landwirte.

Bisher bekomme ein 50-Hektar-Betrieb 14 000 Euro und ein
5000-Hektar-Betrieb 1,5 Millionen Euro, unabhängig davon, welche
Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz die Landwirte
erbrächten, heißt es in dem Grünen-Papier. In Zukunft sollten jene
Bauern am meisten Fördergeld bekommen, die am meisten für die
Gesellschaft leisteten.

Klöckner reagierte verärgert auf den Blockade-Vorwurf. Die Grünen
müssten «einiges nicht mitbekommen haben», sagte sie den
Funke-Zeitungen. «Denn wir bringen mehr Umweltschutz, mehr
Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards voran - in der Praxis, nicht
nur in theoretischen Maximalforderungen.» Künftig würden Fördermitt
el
aus Brüssel an «Bedingungen für mehr Nachhaltigkeit» geknüpft. Da
bei
gehe das Konzept der deutschen Präsidentschaft noch über den
Vorschlag der EU-Kommission hinaus.

Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, am Dienstag eine
Einigung über das riesige Vorhaben herzustellen. Auch das
Europaparlament will sich in dieser Woche auf eine Linie festlegen.
Anschließend könnten beide Seiten Verhandlungen miteinander
aufnehmen.



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