Autoindustrie pocht auf Handelsabkommen zwischen EU und Südamerika

24.10.2020 01:00

Brüssel (dpa) - Die deutsche Autoindustrie warnt vor einem Scheitern
des umstrittenen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den
vier südamerikanischen Mercosur-Staaten. Ein Scheitern oder eine
zeitlich nicht absehbare Verschiebung wären «ein sehr negatives
Zeichen für den Industriestandort Europa, aber auch für Umwelt und
Klimaschutz», sagte die Präsidentin des Verbandes der deutschen
Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Samstag). «Gerade in der derzeit schwierigen Phase
brauchen wir ein mutiges und entschlossenes Europa, das gute
Rahmenbedingen schafft.»

Müller trat damit Bedenken wegen Klimaschutz-Fragen entgegen, die
auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert worden waren. Nur mit
dem Abkommen, das ein Bekenntnis zu den Zielen des Pariser
Klimaabkommens enthalte, ließen sich die Partner beim Wort nehmen und
auch der Klimaschutz voranbringen.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und
Uruguay hatten Ende Juni 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine
politische Grundsatzeinigung über den Aufbau der größten
Freihandelszone der Welt erzielt. Der Deal wird allerdings nun von
mehreren EU-Staaten wie Frankreich wieder in Frage gestellt.

Die Kritiker verlangen zum Beispiel, dass sich die Mercosur-Staaten
stärker für den Schutz des Regenwaldes engagieren sollen. Da alle
EU-Länder das Abkommen ratifizieren müssen, bevor es in Kraft treten
kann, muss auf ihre Forderungen eingegangen werden.

VDA-Präsidentin Müller warnte, «etwaige Anpassungen dürfen nicht da
zu
führen, dass das Abkommen nun generell erneut geöffnet und weiter
jahrelang verhandelt wird.» Der Vertrag mit dem Staatenbund biete
«große Chancen für Menschen, Wirtschaft und den Klimaschutz sowohl in

Europa als auch in den vier Ländern Südamerikas.»

Nach Angaben der EU-Kommission von Mitte Oktober laufen Gespräche mit
den Mercosur-Staaten, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum
Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. Auf
Kommissionsseite besteht die Hoffnung, dass kritische EU-Staaten dann
ihre Vetodrohungen gegen das Abkommen zurückziehen.