SPD fordert Merkel auf, bei EU-Agrarpolitik nachzulegen

24.10.2020 05:30

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
aufgefordert, in den EU-Verhandlungen zur Agrarpolitik auf mehr
Umwelt- und Tierschutz als bisher angepeilt zu drängen. «Der «Green
Deal» wird zur Makulatur, wenn Umwelt- und Klimaschutz selbst in der
Landwirtschaft zu kurz kommen, obwohl gerade hier mit der
Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden eine entscheidende
Stellschraube besteht», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der
Deutschen Presse-Agentur. Merkel müsse ihren Einfluss nutzen, «damit
wir in der Agrarpolitik doch noch den dringend benötigten
Paradigmenwechsel für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz erhalten.»

In den vergangenen Tagen hatten erst die EU-Mitgliedsstaaten, dann
das EU-Parlament ihre Verhandlungspositionen für die Reform der
EU-Agrarpolitik festgelegt. Es geht um milliardenschwere
Subventionen, die künftig verstärkt an Leistungen im Umwelt-, Klima-
und Tierschutz gebunden werden sollen. Aus Sicht von Umweltverbänden
greifen aber alle Beschlüsse bisher deutlich zu kurz, um Klimaziele
zu erreichen und das Artensterben aufzuhalten.