Kritik an Altmaier: Hilfe für Eon und RWE auf Kosten der Verbraucher

26.10.2020 15:49

Essen (dpa) - Im Rechtsstreit um den Milliardendeal zwischen Eon und
RWE haben mehrere Konkurrenten der Energieriesen die Bundesregierung
scharf kritisiert. Sie werfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU) in einem am Montag veröffentlichten Brief vor, sich zum
Nachteil der Verbraucher an die Seite der beiden «marktbeherrschenden
Unternehmen» und «gegen einen fairen Wettbewerb» gestellt zu haben.

Elf regionale Versorger, zu denen die Frankfurter Mainova und die
Leipziger Stadtwerke gehören, klagen vor dem Gericht der Europäischen
Union (EuG) gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte im
vergangenen Jahr die Neuaufteilung der Geschäftsfelder zwischen Eon
und RWE unter einigen Auflagen genehmigt. Eon hat die RWE-Tochter
Innogy übernommen, aber nur deren Sparten Vertrieb und Netz behalten.
Das Geschäft mit den erneuerbaren Energien von Innogy und Eon ging an
RWE.

In dem Verfahren hat die Bundesregierung beantragt, als sogenannte
Streithelferin aufseiten der Kommission zugelassen zu werden, wie
eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte. Dabei
gehe es aber nicht um die Fusion selbst, sondern um die Verteilung
der Zuständigkeiten zwischen der EU-Kommission und dem
Bundeskartellamt im Bereich der Fusionskontrolle. «Die Fusion als
solche kommentiert die Bundesregierung nicht», sagte die Sprecherin.

Die Kläger sehen in dem Eingreifen der Bundesregierung dagegen eine
Unterstützung der «nationalen Champions» Eon und RWE zulasten
regionaler und lokaler Energieversorger, wie der
Mainova-Vorstandsvorsitzende Constantin Alsheimer einer Mitteilung
zufolge sagte. Wann das Gericht eine Entscheidung trifft, ist noch
nicht absehbar. Termine in dem Verfahren gebe es noch nicht, sagte
ein Gerichtssprecher.

Unterstützung bekamen die klagenden Unternehmen von FDP und Grünen im
Bundestag. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin
Neumann, nannte die Kritik nachvollziehbar. «Regionale und lokale
Energieversorger sind das Rückgrat der Energiebranche und tragen zur
Anbietervielfalt bei. Das entlastet vor allem die Stromverbraucher in
Form von günstigeren Preisen», sagte er. Grünen-Fraktionsvize Oliver

Krischer forderte Altmaier auf, seine gerichtliche Unterstützung für
Eon und RWE zurückzuziehen. «Wenn Eon und RWE beschlossen haben, sich
keine Konkurrenz mehr zu machen, kann der Wirtschaftsminister sie
dabei nicht auch noch unterstützen.»