EU-Unterhändler ringen erneut vergeblich um Haushalts-Kompromiss

28.10.2020 22:15

Brüssel (dpa) - Im Streit über den langfristigen EU-Haushalt und das
Milliardenpaket gegen die Corona-Krise haben die EU-Staaten und das
Europaparlament am Mittwochabend kaum Fortschritte auf dem Weg zum
Kompromiss gemacht. Dies teilte ein Sprecher der deutschen
Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. «Die Verhandlungen sind weiter
sehr schwierig, erhebliche Lücken bleiben.» Die Gespräche würden
zunächst auf technischer Ebene fortgesetzt.

Es geht um ein Paket von 1,8 Billionen Euro: den nächsten
siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im
Umfang 1074 Milliarden Euro sowie das Programm mit Hilfen gegen die
Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro. Eine Einigung der
EU-Staaten mit dem Parlament ist Voraussetzung dafür, dass die
Gesetzgebung weiter vorangetrieben werden kann. Letztlich geht es
darum, ob Haushaltsmittel pünktlich zum 1. Januar bereit stehen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten das Billionen-Paket bei
einem Gipfel im Juli geschnürt. Doch das Europaparlament will unter
anderem, dass wichtige EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung)
und Horizon (Forschung) mit mehr Geld ausgestattet werden als bisher
vorgesehen. Zur Debatte stand eine Summe von bis zu 39 Milliarden
Euro, die gegenfinanziert werden müsste.

Neben der Einigung über das Zahlenwerk steht auch noch eine
Vereinbarung zu einem neuen Rechtsstaatsmechanismus aus: Damit könnte
es erstmals in der Geschichte der Europäischen Union möglich werden,
EU-Gelder zu kürzen, wenn Staaten bestimmte Prinzipien des
Rechtsstaats nicht einhalten. Die Verhandlungen darüber sollen am
Donnerstagvormittag fortgesetzt werden.