Noch kein Deal auf Rechtsstaatsmechanismus zur Kürzung von EU-Geld

29.10.2020 15:08

Brüssel (dpa) - Die jüngsten EU-Verhandlungen um ein Verfahren zur
Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
haben keinen Durchbruch gebracht. Unterhändler des Europaparlaments
und der EU-Staaten teilten nach den Beratungen am Donnerstag mit,
dass die Verhandlungen kommende Woche fortgesetzt werden sollten.

Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit im
Namen der EU-Staaten verhandelt, sprach von «sehr konstruktiven und
produktiven» Gesprächen. Im Vorfeld hatten sich beide Seiten
optimistisch gezeigt, dass es mit einer Einigung klappen könnte.

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union könnte der
fragliche Mechanismus es möglich machen, EU-Gelder zu kürzen, wenn
zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt wird.

Brisant ist dieser Mechanismus, weil die Regierungen in Ungarn und
Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum
langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte er wirklich
eingeführt werden. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante
Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann.