Polens Präsident verteidigt Veto gegen EU-Hilfen

17.11.2020 18:57

Vilnius (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda hat das Veto seines
Landes gegen die milliardenschweren Corona-Hilfen und das
Haushaltspaket der Europäischen Union verteidigt. Das geplante
Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze

sei ein «Diktat», sagte Duda am Dienstag bei einem Besuch in Litaue
n
nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BNS. Alle Staaten in der
EU müssten gleich behandelt werden. «Wir müssen über klare Kriter
ien
sprechen, nach denen Staaten beurteilt werden.» Ansonsten drohe «eine

Hegemonie großer Staaten gegenüber kleinen Staaten».

Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen ein neues
Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit
einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für
das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist
neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu
750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt.



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