Brüssel lobt deutsche Corona-Haushaltsplanung

18.11.2020 12:16

Brüssel (dpa) - Deutschland erhält trotz der massiven Neuverschuldung
in der Corona-Krise von der EU-Kommission gute Noten für seine
Haushaltsplanung. Diese entspreche insgesamt den im Sommer gemeinsam
formulierten EU-Zielen, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in

ihrer im Herbst üblichen wirtschaftspolitischen Analyse.

Die im Bundeshaushalt veranschlagten Maßnahmen dienten größtenteils
dazu, die Wirtschaft in einer Zeit großer Unsicherheit zu stützen,
urteilte die Kommission. Sie forderte die Bundesregierung nur auf,
regelmäßig zu prüfen, ob die Krisenmaßnahmen wirken und angemessen

sind.

Die EU-Kommission prüft regelmäßig im Herbst die Haushaltsentwürfe

der Mitgliedsstaaten und gibt wirtschaftspolitische Empfehlungen.
Dieses «Europäisches Semester» genannte Verfahren soll zu einer
einheitlicheren Wirtschaftspolitik vor allem in der Eurozone führen.
Wegen der Pandemie gelten derzeit nicht die üblichen Defizit- und
Verschuldungsregeln. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das
Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vorübergehend ausgesetzt und
plant im kommenden Jahr mit 96 Milliarden Euro neuen Schulden.

Die EU-Kommission empfiehlt ausdrücklich, dass die Staaten im Kampf
gegen die Krise weiter Geld zur Stützung der Wirtschaft ausgeben und
investieren. Dennoch äußert sie bei einigen großen Volkswirtschaften

Bedenken. So bemängelt sie, dass einige im französischen Haushalt
eingeplante Maßnahmen nicht befristet seien oder mit Einsparungen an
anderer Stelle ausgeglichen würden. Frankreich müsse auf die
mittelfristige Stabilität seiner Finanzen achten. Ähnliche Sorgen
über den Grad der Verschuldung äußert die Kommission bei Italien und

Spanien.



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