EU-Kommission fordert Ende der Haushaltsblockade

18.11.2020 13:16

Brüssel (dpa) - Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das
EU-Haushaltspaket fordert die EU-Kommission dringend eine Lösung,
damit die eingeplanten EU-Gelder und Corona-Hilfen 2021 pünktlich
fließen können. «Wir brauchen eine schnelle Einigung auf alle
Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Pakets zur
wirtschaftlichen Erholung, um die Realwirtschaft unterstützen zu
können», mahnte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in
Brüssel.

Alle Beteiligten sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, um das
Paket unter Dach und Fach zu bekommen, fügte Dombrovskis hinzu. «Wir
müssen es unterzeichnet, besiegelt und ausgeliefert bekommen.»
Ähnlich äußerte sich EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Beide
wichen jedoch der Frage aus, wie die Blockade überwunden werden
könnte. Man arbeite mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an einer
Lösung, sagte Dombrovskis.

Der Streit, der die EU in eine tiefe Krise gestürzt hat, soll am
Donnerstag Thema einer Schaltkonferenz der EU-Staats- und
Regierungschefs werden. Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest
gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten
Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss
blockiert. Deutschland und andere EU-Staaten riefen die Regierungen
in Warschau und Budapest auf, ihr Veto fallenzulassen. Beide
Regierungen halten aber daran fest.

Bei dem Haushaltspaket geht es um knapp 1,1 Billionen Euro für den
neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen sowie 750 Milliarden Euro Hilfen
gegen die dramatische Corona-Rezession.



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