Deutschland startet mit Zukunftsthemen in Europarats-Vorsitz

18.11.2020 14:02

Berlin (dpa) - Turnusgemäß hat Deutschland die Präsidentschaft im
Ministerausschuss des Europarats von Griechenland übernommen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) übernahm symbolisch den Vorsitz vom
stellvertretenden griechischen Außenminister Miltiadis Varvitsiotis.
Man wolle in der halbjährigen Präsidentschaft unter anderem das
Gewicht des Europarates nutzen, um menschenrechtliche Standards für
die Herausforderungen der Zukunft zu setzen, sagte Maas am Mittwoch
in Berlin. Künstliche Intelligenz biete kaum fassbare Möglichkeiten,
werfe aber gleichzeitig tiefe Fragen zur Privatsphäre und zur Würde
des Menschen auf. Zudem wolle man ein Zeichen gegen Hass und Hetze
im Internet setzen.

Weitere Themen sollen laut Mass der Schutz der Roma als größte
Minderheit in Europa und die Verbesserung der Mechanismen des
Europarats sein. Noch zu oft sei etwa die Umsetzung der Urteile des
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor Ort unvollständig.
Dies müsse sich ändern.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich
gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte
in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen
Union. Das Ministerkomitee besteht aus den Außenministern der 47
Länder. In dem Gremium wird die Politik des Europarats festgelegt.

Gerade in diesen Tagen werde Maas zufolge noch einmal deutlich, wie
wichtig der Europarat sei. In Belarus, das selbst nicht zu den
Mitgliedsländern des Europarats gehört, würden friedlich
Demonstrierende unterdrückt. «Wir wollen dem die Stärke des Rechts
entgegensetzen», sagte Maas. «Für ein Europa, dass die Versprechen
von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch einlöst.
Ein Europa, das weltweit Standards setzt.»



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